Mannheim – Parteichefin in der Defensive: Ein bisschen Lob fürs Hartbleiben bei der Rente, doch für die geplante Bürgergeld-Verschärfung muss Arbeitsministerin Bärbel Bas bei den Jusos heftig einstecken. Die Reform sei eine sozialpolitische Bankrotterklärung, wirft ihr der SPD-Nachwuchs auf einem Kongress in Mannheim vor. Die Parteichefin kontert.
„Dieser Entwurf aus deinem Haus, der ist Bullshit“, sagte die Chefin des größten Juso-Landesverbands in NRW, Nina Gaedike. „Du sagst, die anderen, die wollten ja noch Schlimmeres. Entschuldige, aber in meiner ganz persönlichen Bewertung von diesem Drecksentwurf ist mir ehrlicherweise komplett egal, was irgendeine Scheiß-Union und ein komplett enthemmter Fritze Merz noch Schlimmeres wollte.“
Die SPD-Parteichefin stellte sich der Kritik und antwortete: Sie wolle Menschen nicht sanktionieren, sondern aus der Arbeitslosigkeit herausholen. Die Union habe Geldleistungen kürzen und Menschen sofort in Arbeit zwingen wollen, egal, ob sie krank oder gesund seien. „Und das haben wir verhindert, und das war ein harter Kampf“, sagte Bas.
„Ich bin diejenige, die gerade voll im Feuer steht. Ich bin die gefühlte Transformationsfläche, die diesen Sozialstaat noch hochhält, der eigentlich für viele in diesem Land wegmuss“, verteidigte sich die Ministerin. Sie wolle „jetzt kein Mitleid oder so“, aber sie stehe gerade nicht nur im Wind, sondern im Orkan.
Es sei richtig, dass die SPD beim Thema Sozialstaat in die Offensive müsse. „Aber eins muss ich ja auch sagen: Ich stecke in einer Koalition.“ 84 Prozent der SPD-Mitglieder hätten Schwarz-Rot zugestimmt – und es habe nach der Bundestagswahl auch gar keine andere demokratische Regierungsoption gegeben.