Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst
Bern – Bei einer Schweizer Volksabstimmung haben sich die Bürger deutlich gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes und einer Erbschaftssteuer für Reiche ausgesprochen. 84,1 Prozent der Stimmberechtigten stimmten am Sonntag gegen den Dienst, 78 Prozent gegen die Steuer, zudem scheiterten die Vorschläge, weil in einer Mehrheit der Kantone dagegen gestimmt wurde. Die erste Initiative sah eine Dienstpflicht für alle vor – entweder im Militär oder im Katastrophenschutz, aber auch im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen. Bislang gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer, die alternativ Zivildienst leisten können. Frauen können sich derzeit freiwillig zum Militärdienst melden.
Merz: Zum Glück im Westen geboren
Magdeburg – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht es als persönlichen Glücksfall, dass er in Zeiten der deutschen Teilung im Westen geboren wurde – und nicht in der DDR. „Ich habe das Glück, und es ist nicht mehr als Glück und Zufall gewesen, nur das, im Westen geboren, im Westen groß geworden zu sein“, sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. Der Kanzler betonte, die Menschen im Westen hätten das Glück, bereits seit 80 Jahren in Frieden und in Freiheit zu leben und nicht erst seit 35 Jahren wie die Menschen in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung.
Kretschmer bleibt CDU-Chef in Sachsen
Magdeburg – Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteichef bestätigt. Kretschmer ist seit 2017 CDU-Landeschef und Ministerpräsident in Sachsen.
Netanjahu beantragt offizielle Begnadigung
Tel Aviv – Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. Das israelische Präsidialamt sprach nach Erhalt des Schreibens am Sonntag von einem „außergewöhnlichen Antrag“. Netanjahu, der bislang jegliches Fehlverhalten bestreitet, begründete den Schritt mit „nationalem Interesse“; der Prozess gegen ihn spalte das Land.
Israels Armee tötet vier Extremisten
Tel Aviv – Die israelische Armee hat im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben vier extremistische Palästinenser getötet. In der Nacht seien im Bereich der Stadt Rafah „vier Terroristen identifiziert worden, die aus einer unterirdischen Infrastruktur in dem Gebiet kamen“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Sie seien in Abstimmung mit der Luftwaffe „ausgeschaltet“ worden.