KOMMENTARE

Morgen, morgen, nur nicht heute

von Redaktion

Große Rentenreform

Es geht in die Woche der Wahrheit für die Rentenpläne der Koalition – und gleichzeitig für das Bündnis als Ganzes. Sollte die Mehrheit aufgrund von Abweichlern in der Union nicht halten, wackelt der Kanzler. Und dass sie in der CDU offenbar schon durchrechnen, wer alles krank werden müsste, damit es auch dann gut ausgeht, wenn die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe nicht einlenken, zeigt: Dieses Szenario ist noch immer nicht ganz so weit hergeholt, wie Friedrich Merz am Freitag glauben machen wollte.

Natürlich wäre es unverhältnismäßig, über diese Frage das Regierungsbündnis zu sprengen. Dass es aber überhaupt so weit kommen konnte, dafür tragen etablierte und vergangene Größen in Union und SPD mehr Verantwortung als die Junge Gruppe. Das Hauptproblem: Die schwarz-roten Versprechen von der alsbald erfolgenden tatsächlich großen Rentenreform, die auch die Sorgen der jüngeren Generation wirklich berücksichtigen wird, sind längst nicht mehr glaubwürdig.

Weit über ein Jahrzehnt lang ist völlig klar, welche Probleme anstehen – dennoch galt das Motto „Morgen, morgen, nur nicht heute“. Regiert haben die meiste Zeit Union und SPD. Sogar eine Rentenkommission, wie sie nun wieder die Kohlen aus dem Feuer holen soll, hat die damals noch Große Koalition schon einmal alles durchdeklinieren lassen – und dann die Experten-Sicht weitgehend ignoriert.

Auch diesmal hatte Sozialministerin Bärbel Bas noch im Sommer Zweifel daran geäußert, ob die Empfehlungen einer neuen Kommission überhaupt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnten, oder erst in der nächsten. In CDU und CSU wären viele wohl insgeheim ebenfalls froh gewesen, die Wähler möglichst lange nicht mit unangenehmen Themen wie dem Rentenalter belästigen zu müssen. Dass nun mehr Druck auf dem Kessel ist und die Zeitpläne gestrafft wurden, ist vor allem dem Widerstand der Jungen in der Unionsfraktion zu verdanken. Vom Kanzler müssen sie sich dafür Belehrungen über die schwierige Weltlage anhören. Ohnehin fällt auf: Wenn es daheim eng wird, verweist Merz gerne auf internationale Großkrisen. Doch entschieden wird in dieser Woche in Berlin. Auch über ihn selbst.

Artikel 3 von 11