KOMMENTAR

Trumps hastige Reaktion

von Redaktion

US-Asylpolitik

Ein sofortiger Stopp für alle Asylanträge von Menschen aus der ganzen Welt. Dazu ein Visa-Stopp für alle afghanischen Staatsbürger. Donald Trump hat sich mit seinen Reaktionen auf den Mordanschlag gegen zwei US-Nationalgardisten in Washington durch einen radikalisierten Islamisten aus Afghanistan praktisch überschlagen. Und wie so oft sind die Maßnahmen typisch Trump: für den raschen populistischen Konsum und nicht zu Ende gedacht.

Hat niemand es gewagt, ihm zu sagen, dass das Einfrieren aller Asylanträge kontraproduktiv für sein wichtigstes innenpolitisches Anliegen ist – die Massenabschiebung von Migranten? Diejenigen, die legal ins Land gelassen wurden und deren Asylverfahren anhängig sind, können nun nicht abgeschoben werden. Falls Trump pauschal alle Asylverfahren für abgelehnt erklären sollte, würden dies Richter korrigieren. Nur wenig mehr Sinn macht der Visa-Stopp für Afghanen. Das Hauptproblem dürften weiter jene fast 80 000 Afghanen sein, die Joe Biden 2021 übereilt aufgenommen hatte – ohne Hintergrund-Checks. Rund 1400 sollen, wie heute bekannt ist, Kontakte zu Terrorgruppen gehabt haben.

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