„Partei des Fortschritts“: Cem Özdemir in Hannover. © dpa
Hannover – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, will die Grünen als technologieaffine Fortschrittspartei ohne radikale Parolen aufstellen. Beim Bundesparteitag der Grünen in Hannover rief er den Delegierten zu: „Diese Partei war immer eine Partei des Fortschritts – lasst uns das auch zeigen.“ Und betonte: „Wir können Auto, diese Partei kann Auto.“
Das Konfliktthema Verbrenner-Aus brachte Özdemir nicht zur Sprache. Er hatte sich zuletzt prinzipiell offen gezeigt für eine geringfügige Verschiebung des Termins für das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. Die Grünen im Bundestag verlangen hingegen von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035. Baden-Württemberg ist ein wichtiger Automobilstandort.
Özdemir, der dem Realo-Flügel der Partei zugerechnet wird, betonte sein Verständnis für die Sorgen der Bürger etwa über steigende Preise. Er versprach: „Sprech- und auch Denkverbote gibt‘s dabei für mich nicht.“ Das „angeschlagene Sicherheitsgefühl“ der Menschen im Land müsse in Ordnung gebracht werden, sagte Özdemir. „Für Kriminelle gibt“s keinen Rabatt bei mir, auch keinen Kulturrabatt“, verspricht er. Wer die freie Lebensweise abschaffen wolle, sei sein Gegner, egal, woher er komme. .
Zuvor hatten sich die Grünen auf ihrem Bundesparteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen – auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. In ihrem Leitantrag einigten sich die Grünen darauf, dass die Anerkennung Palästinas, auch durch Deutschland, „zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung“ sei.
Die Grünen wollen außerdem, dass das Deutschlandticket künftig wieder neun Euro im Monat kostet. Die Delegierten übernahmen einen Vorschlag der Grünen Jugend zum Klimaschutz: „Es braucht eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis mit steigendem Ausbau des ÖPNV wieder auf neun Euro sinken kann.“