Berlin – Ja, Nein, vielleicht auch beides: Die Junge Gruppe im Bundestag lässt offen, ob sie wie angedroht gegen das Rentenpaket stimmen wird. Inhaltlich sei es weiter „nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der 18 jungen Unions-Abgeordneten. Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt. „Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu.“ Diese umfasse Rücksicht auf den Koalitionsfrieden, aber auch, „die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 30er-Jahren nicht außer Acht zu lassen“.
Die Jungen bewegen sich mit dem Hinweis auf den „Koalitionsfrieden“ ein Stück, deuten an, die Regierung nicht daran platzen zu lassen – legen sich aber auf nichts fest. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Johannes Winkel, bekräftigte persönlich in einer CDU-Vorstandssitzung sein Nein.
Die Junge Gruppe wirft der Koalition vor, nicht fair verhandelt zu haben. Wenn eine Partei 45 Prozent beim Rentenniveau anstrebe, die andere 48, „wäre ein Kompromiss in der Mitte naheliegend gewesen“, steht in dem Schreiben. Man habe mehrere Kompromisslinien vorgeschlagen. „Leider war die SPD nicht kompromissfähig.“ Insgesamt müsse man „an der Reformfähigkeit der Koalition zweifeln“.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung. Heute ist in der Unionsfraktion ein Probevotum angesetzt.