Berlin – Reichinnek rettet Merz: Es ist eine gewöhnungsbedürftige Schlagzeile für viele in der Union. Nach der Ansage der Linken, sich in der Abstimmung über das umkämpfte Rentenpaket zu enthalten, ist zwar eine schwarz-rote Mehrheit am Freitag nun rechnerisch greifbar nahe. Doch wohl ist vielen bei CDU und CSU nicht mit dieser Konstellation.
Ein, zwei Dutzend Abweichler in der Union sind nun kein Problem mehr. Unklar ist, ob das die Disziplin in der Fraktion nun hebt oder senkt. Bis gestern, 12 Uhr, mussten sich die „Renten-Rebellen“ intern erklären, falls sie gegen die Fraktionslinie stimmen wollen. Wie viele sich gemeldet haben, behandelt die Fraktionsführung um Jens Spahn allerdings als Geheimsache. Man habe mit einer „kleinen einstelligen Zahl“ an Gegenstimmen gerechnet, hieß es lediglich.
Für Wirbel sorgen noch Details des Votums. Es wird keinen offiziellen Beschluss des Bundestags geben, eine Rentenreform-Kommission einzusetzen. Die Kommission soll zwar kommen, das Bundeskabinett kann sie aber auch im Alleingang installieren. Der Bundestags-Beschluss wäre lediglich symbolisch gewesen, um die Kritiker des Rentenpakets zu beruhigen, die langfristig viel zu hohe Kosten und viel zu geringe Reformbereitschaft fürchten. Sogar um die Details der Rentenkommission haben sich Koalitionäre im Bundestag aber so verheddert, dass die Union bat, den Antrag lieber sein zu lassen. Im Zentrum stehen offenbar Sorgen von Mittelstandspolitikern der Union, am Ende könnten auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge rentenbeitragspflichtig werden. Das will die Union nicht akzeptieren.CD