Wenn die Jungen in der Union und/oder die Linkspartei das schwarz-rote Rentenpaket mitsamt der Regierung morgen im Bundestag nicht über die Wupper gehen lassen, dann haben die Chefs der Koalition mehr Glück gehabt als Verstand. Denn der CDU-Kanzler und die SPD-Arbeitsministerin haben keinen Fehler ausgelassen: Erst ließ Friedrich Merz die Junge Union zu lange im Glauben, dass sich am Rentenkompromiss doch noch was drehen lasse, um seine Leute im letzten Moment umso härter vor den Kopf zu stoßen („das kann doch wohl nicht euer Ernst sein“). Und dann entfesselt Bärbel Bas auf dem Juso-Kongress auch noch einen in der neueren SPD-Geschichte beispiellosen Klassenkampf gegen die Arbeitgeber, die da angeblich gemütlich in ihren Sesseln sitzen. Wer jetzt noch an die Reformbereitschaft der Genossen glaubt, glaubt auch ans Sandmännchen.
Wie tief will diese SPD noch sinken? Und besonders die Arbeitsministerin, deren Aufgabe es doch wäre, in der tiefsten Krise des Landes Arbeitnehmer und Arbeitgeber an einen Tisch zu bringen, statt sie gegeneinander auszuspielen? Kein Wunder, dass sie in der Union auf der Palme sind, allen voran der Kanzler. „Inakzeptabel“ findet er den peinlichen Juso-Auftritt seiner Ministerin.
Wahr ist: Kaum eine Regierung zuvor hatte so schwierige Startbedingungen wie die Merz-Söder-Bas-Klingbeil-Koalition. Alle drei Parteien wurden hart vom Wähler abgestraft und sind seither mehr auf der Suche nach sich selbst als nach Kompromissen, die dem Land helfen. Da bräuchte es von den Anführern Führungskunst und -verantwortung. Doch erleben die Wähler nur eine Aneinanderreihung von Ungeschicklichkeiten und Unvermögen, angefangen bei der Richterinnenwahl, bei der Merz, Fraktionschef Spahn und Kanzleramtsminister Frei dilettierten, bis zum Renten-Tohuwabohu. SPD-Co-Chefin Bas gilt selbst in Teilen der SPD inzwischen als überfordert, und ihr Tandempartner Lars Klingbeil hat seit seiner 64,9-%-Denkzettelwahl in der SPD wenig zu melden gegen den dominierenden linken Flügel. Von ihrer aller Lernkurve hängt es ab, ob sich die Koalition noch mal fängt – oder ob sie den Weg freimachen muss für radikale Kräfte. Die Linkspartei ist jetzt schon am Drücker. Ihre Rettungsaktion für das Renten-Paket wird die Union noch teuer zu stehen kommen.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET