Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht Kompromisse. © Matthys/EPA
Brüssel – Die EU-Kommission will die Ukraine in den kommenden zwei Jahren mit einer Finanzspritze von 90 Milliarden Euro unterstützen und hat dazu einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Der Plan solle die Ukraine mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen in „eine starke Position bringen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch.
Das Geld soll von der Leyen zufolge rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzierungsbedarfs für 2026 und 2027 abdecken. Der Vorschlag sieht zwei Optionen vor: In der ersten Variante würde die EU einen Kredit aufnehmen und diesen über ihren nächsten langjährigen Haushalt ab 2028 absichern.
Die zweite Option basiert auf dem Vorschlag der Kommission aus dem September, in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte für ein Reparationsdarlehen zu nutzen. Moskau hätte erst wieder Zugriff auf das Geld, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt. Nur in diesem Fall müsste Kiew das Darlehen auch zurückzahlen. Bis dahin würden die EU-Staaten für das Geld bürgen.
Sowohl die Kommission als auch mehrere Mitgliedstaaten bevorzugen die Verwendung der zum größten Teil von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwalteten russischen Gelder. Einige Länder, allen voran Belgien, sind jedoch gegen diese Variante. Belgien fürchtet als Standort Euroclears rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung. Das Land fordert daher von den anderen EU-Ländern fundierte Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen.
Trotz eines dreistufigen Absicherungssystems, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, zeigt sich Brüssel nicht überzeugt. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen halten, da sie riskant ist und noch nie zuvor durchgeführt wurde“, sagte der belgische Außenminister Maxim Prévot vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen.
Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen.
Angesichts ausbleibender Fortschritte in den Gesprächen mit Russland sollen Deutschland und andere Nato-Staaten auch im kommenden Jahr für mindestens eine Milliarde US-Dollar (0,9 Mrd. Euro) pro Monat amerikanische Waffen und Munition für die Ukraine kaufen. Es gehe um den Erwerb von entscheidender Ausrüstung, zu der etwa Abfangraketen für Luftverteidigungssysteme, aber auch offensive Systeme zählten, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Treffen mit den Außenministern der Bündnisstaaten in Brüssel. Insgesamt könnten etwa 15 Milliarden US-Dollar gebraucht werden.MARTIN ANTON