Mogherini wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. © AFP
München/Brüssel – Nach der Festnahme der Ex-EU-Außenkommissarin Federica Mogherini wegen Betrugs-Verdacht stellt sich die Frage: Wie tief ist der Korruptionssumpf in Brüssel? Wir werfen ein Schlaglicht auf die jüngsten Skandale:
Europa-Kolleg: Die Elite-Universität in Brügge, der die Italienerin Mogherini inzwischen als Rektorin vorsteht, steht im Mittelpunkt des aktuellen Skandals. Bei den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft geht es um die Ausschreibung für ein neunmonatiges Diplomaten-Ausbildungsprogramm des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD). Den Zuschlag dafür bekam das Europa-Kolleg laut Staatsanwaltschaft offenbar nach Mauscheleien und der Weitergabe vertraulicher Informationen. Auch beim Kauf eines Gebäudes in Brügge für die Diplomatenanwärter zum Preis von rund drei Millionen Euro soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Mogherini, ihr Stellvertreter sowie der ehemalige EAD-Generaldirektor Stefano Sannino waren am Dienstag festgenommen worden, sind aber jetzt wieder auf freiem Fuß.
Katargate: Ende 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bestechung von EU-Parlamentariern durch Katar auf. Der Golfstaat soll versucht haben, mit Schmiergeld und Sachgeschenken politische und wirtschaftliche Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Bei den Durchsuchungen wurden 600 000 Euro Bargeld in der Wohnung eines Verdächtigen sowie mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel gefunden. Die Hauptverdächtigen sind die Ex-Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi. Beide wurden unter Hausarrest mit elektronischer Fußfessel gestellt. Die Ermittlungen sind noch immer nicht abgeschlossen, Kaili beteuert ihre Unschuld und arbeitet sogar schon an einem Comeback.
Huawei-Skandal: Im April 2025 klagte die belgische Staatsanwaltschaft acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung an, darunter den EU-Abgeordneten Fulvio Martusciello von der von Silvio Berlusconi gegründeten Partei Forza Italia. Ihm wird vorgeworfen, fast 7000 Euro über ein System von mutmaßlichen Scheinrechnungen bekommen zu haben und durch Änderungsanträge versucht zu haben, EU-Gesetzgebung im Sinne von Huawei zu beeinflussen. Auch hier dauern die Ermittlungen an.
Scheinbeschäftigung: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde wegen systematischen Betrugs und Veruntreuung von europäischen Steuergeldern im Rahmen ihres EU-Abgeordnetenmandats verurteilt. Dabei ging es um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament zwischen 2004 und 2016. Le Pens Partei Rassemblement National soll bis zu sieben Millionen Euro für angebliche Mitarbeiter des Straßburger Parlaments erhalten haben, die aber in Wahrheit für die Partei gearbeitet haben.
Lotto-Skandal: Der ehemalige belgische Finanzminister und Ex-EU-Justizkommissar Didier Reynders und seine Frau sollen fast 50 000 Euro für Lottoscheine ausgegeben haben. Im Dezember 2024 wurde er wegen des Verdachts der Geldwäsche, von der Polizei vernommen. Die Ermittlungen laufen noch.KLAUS RIMPEL