Aufklärung ist unverzichtbar

von Redaktion

Begnadigung für Netanjahu?

Die Waffenruhe hält (Gott sei Dank) – dafür holt Benjamin Netanjahu ein persönlicher Kampf wieder ein. Der Korruptions-Prozess gegen ihn läuft und er bereitet Israels Premier (womöglich aus Schuldbewusstsein) so viel Sorge, dass er seinen mächtigsten Verbündeten einspannte, um einer möglichen Verurteilung zu entgehen. Donald Trump forderte mehrfach öffentlich Netanjahus Begnadigung, der Premier selbst bat Präsident Izchak Herzog erst am Sonntag formell darum.

Der koordinierte Versuch, in dieser brisanten Angelegenheit Druck auf Herzog zu machen, ist so beispiellos wie aufschlussreich. Netanjahu glaubt offenbar wie Trump, er stehe über dem Gesetz; er tut gar so, als sei das Verfahren selbst das Problem und nicht etwa die Vorwürfe, er habe reichen Gönnern Gefallen getan – bis hin zu maßgeschneiderten Gesetzen. Gäbe Herzog nach, wäre das nicht nur juristisch heikel, denn begnadigt werden kann nur, wer verurteilt oder geständig ist. Es wäre auch ein Schaden für den Glauben an das Rechtssystem, das Netanjahu seit Jahren angreift.

Und es wäre ein hochproblematisches Signal mit Blick auf einen anderen Aufklärungsprozess, der noch nicht begonnen hat. Die Frage, wie es zum 7. Oktober hat kommen können, beschäftigt Israels Gesellschaft enorm, weil sie Teil des Heilungsprozesses ist. Man kann nur hoffen, dass sich Netanjahu hier nicht ähnlich verhält wie in diesen Tagen.

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