„Empathielos“: Oliver Bernt, Initiator der Petition. © dpa
München – Kein CSU-Parteitag, auf dem nicht vor der Halle jemand protestiert: Bauern waren schon da, Kritiker der Migrationspolitik, Greenpeace sowieso oft. Nun findet sich eine neue Schar ein: Unterstützer einer Petition zum Erhalt des Familiengelds haben eine Demo angemeldet für den Parteitag am 12./13. Dezember im Münchner Messegelände. Bei ihnen hat sich Groll aufgestaut.
Inhaltlich geht es um die Entscheidung der Staatsregierung, ab 2026 das Familiengeld nicht mehr auszuzahlen. Die Leistung, in der Summe früher 6000, dann 3000 Euro, wird in die Kitas umgeleitet, auch um wackelnde Betreuungsplätze zu erhalten. Über mehrere Jahre hinweg geht es da um rund drei Milliarden Euro. Das ist Teil der Pläne, um Bayerns ausgeglichenen Haushalt zu retten.
Bei den Kita-Trägern, auch jenen, die der CSU inhaltlich nicht nahestehen, sorgt das für Lob. Bei Eltern, die zum Teil schon Briefe mit der Ankündigung der Leistung erhalten hatten, gibt es hingegen Frust. Der oberfränkische Familienvater Oliver Bernt, drei Kinder, hat eine Petition für den Erhalt des Familiengelds gestartet. Es ist zwar nur eine Online-Petition, jeder kann das ohne persönliche Betroffenheit oder regionale Grenzen unverbindlich unterstützen – doch über 210 000 trugen sich bei ihm und zehn ähnlichen Petitionen ein, schon eine sehr hohe Zahl.
Bernt, der sich als früheren CSU-Wähler bezeichnete, und seine Mitstreiter wollten die Listen Ende November im Landtag an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übergeben. Sie wollten ihn vor dem Plenarsaal abpassen, meldeten sich offiziell an. Das misslang. Söder schickte zwei Minister hin – Familienministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Florian Herrmann. Das Gespräch verlief nach Bernts Angaben kühl. Ihm sei vorgehalten worden, „gemeinsame Sache mit den Grünen“ zu machen, sagt der 32-Jährige. Und von Söder fühlt er sich getäuscht, ja ausgetrickst: Just während Bernt mit den Ministern einen Termin hatte, eilte Söder ein Stockwerk höher ungestört in den Plenarsaal. Auf Fotos mit Bernt und dem Papierstapel hatte er erkennbar keine Lust.
„Empathielos“ sei das, klagt Bernt. Er sagt, er habe bisher vergeblich ein Treffen mit Söder erbeten. Deshalb nun der nächste Anlauf am 13. Dezember vor der Parteitagshalle – eine Spur konfrontativer. Das Demo-Motto lautet: „Söder lässt Familien im Regen stehen.“ Bernt sagt: „Es wird eine bunte, lebendige Demonstration mit vielen Regenschirmen und Kinderwägen, die die Anliegen der Familien deutlich sichtbar macht.“
In der CSU gibt es auch leise Stimmen, die anmerken, ein Vorsitzender sei klüger beraten, die eigene Linie auch Kritikern selbst zu erklären. Erzwingen lässt sich ein Gespräch aber auch auf dem Parteitag nicht, im Gegenteil: Söder und Kanzler Friedrich Merz, der an diesem Tag vor der CSU in der Messehalle redet, sind umfangreich abgeschirmt.CD