Republikaner wüten gegen linke Richter

von Redaktion

Trauer um die junge Ukrainerin Iryna Zarutska, die im September erstochen wurde. © Zay/IMAGO

Washington – „Du wirst bei lebendigem Leib verbrennen“, soll der Afro-Amerikaner Lawrence Reed (50) kürzlich in der S-Bahn von Chicago Bethany Magee zugerufen haben. Die 26-Jährige – eine Weiße – versuchte noch, in einen anderen Wagen zu fliehen. Doch der Täter (Polizeiakte: 72 Festnahmen und 15 Verurteilungen) holte sein Zufallsopfer ein, übergoss Kopf und Oberkörper mit Benzin und setzte die Frau in Brand.

Der dramatische Vorfall fügt sich in eine Reihe schwerer Verbrechen, denen fragwürdige Justiz-Entscheidungen vorangingen. Reed, der trotz vieler Festnahmen von der liberalen Justiz im von Demokraten regierten Chicago niemals zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, profitierte erst im August von der Nachsicht einer Richterin. Der 50-Jährige hatte einen Sozialarbeiter krankenhausreif geprügelt. Die Staatsanwaltschaft forderte Untersuchungshaft. Doch Richterin Teresa Melina-Gonzalez entließ ihn mit einer elektronischen Fußfessel. Sie könne nicht alle Täter inhaftieren, wenn es die Staatsanwaltschaft wolle. Doch die wahre Motivation dürfte in einem Satz liegen, den sie kürzlich bei einem öffentlichen Auftritt sprach: Sie liebe es, dass sie nun entscheide, wie Fälle von Angeklagten ausgehen, die „wie ich aussehen“.

In den USA entbrennt nun eine Debatte, wie man mit linken Richtern umgeht. Seit den Protesten nach dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd im Jahr 2020 hätten manche offenbar nur ein Ziel: Täter aus Minderheiten-Gruppen – vor allem Schwarze und Latinos – möglichst milde zu behandeln. Die Richter folgen der Argumentation von Aktivisten, wonach Polizei und Justiz „racial profiling“ gegenüber Farbigen betreiben. Doch die unbequeme Wahrheit lautet: Obwohl Afro-Amerikaner nur 13 Prozent der US-Bevölkerung stellen, sind sie laut FBI für mehr als 50 Prozent aller Kapitalverbrechen verantwortlich.

Die Bluttat des von der Richterin mit Samthandschuhen behandelten Lawrence Reed erinnert fatal an den Mord an der Ukrainerin Iryna Zarutska (23), der ein Afro-Amerikaner in der S-Bahn von Charlotte mehrfach in den Hals stach. Decarlos Brown soll nach der Tat gesagt haben: „Ich habe das weiße Mädchen erledigt.“ Allein im Bundesstaat North Carolina war er bis zur Tat 14 Mal festgenommen worden, auch wegen Raubs mit einer gefährlichen Waffe. Doch nach einer erneuten Festnahme dieses Jahr hatte Richterin Teresa Stokes, angeblich eine soziale Aktivistin, Brown wieder freigesetzt.

Auf freien Fuß kam auch Alexander Dickey aus North Carolina – trotz nahezu 40 Vorstrafen. Im Mai brach der 40-jährige Afro-Amerikaner dann in ein Haus ein, erschoss die 22-jährige weiße Lehrerin Logan Federico und raubte ihre Kreditkarten. Der Vater des Opfers ist nun zu einem der schärfsten Kritiker der Justiz geworden. „Wie viele Chancen bekommt ein Verbrecher? Seit wann sind es 40 geworden?“, fragte Stephen Federico vor dem US-Kongress.

Es sind Fragen, die auch auf dem Kapitol immer lauter gestellt werden. Ende September brachte der konservative Parlamentarier Tim Moore einen Gesetzentwurf ein: Erstmals sollen Verbrechensopfer gegen Richter auf Regress klagen können. Moore sagte, man habe „viel zu viele“ Fälle gesehen, in denen Morde vermeidbar gewesen wären, wenn der Täter hinter Gittern säßen. Er stört sich an den „Justizsystemen in von Demokraten geführten Städten“, weil dort Kriminelle öfter als Opfer bewertet würden. Der Antrag ist nicht chancenlos, die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit. Zumal auch Donald Trump nach dem Feuerattentat auf die junge Frau sagte, die Gewalttaten in Chicago seien „außer Kontrolle“. Das Verbrechen hätte nie geschehen dürfen.

Als Schwerpunkt der linken Nachsicht-Justiz gilt den Republikanern New York. Hier verzichten Staatsanwälte seit Jahren auf Kautionszahlungen und setzen Straftäter meist ohne Auflagen auf freien Fuß. Nur deshalb konnte der farbige Serientäter Timothy Bohler trotz rund 45 Festnahmen eine 52-Jährige totfahren. Erst im Januar hatte er mit einer Machete New York unsicher gemacht und einem Hundebesitzer vier Finger abgehackt.

Offen ist, ob die New Yorker Justiz ihn nun langfristig hinter Gittern halten wird.

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