Marc Henrichmann. © P. Sieben
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, spricht sich für eine Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten aus. Zudem wünscht er sich Allianzen zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und Diensten anderer Staaten.
„Wir müssen über Synergien nachdenken, am Beispiel der Five Eyes“, so Henrichmann im Gespräch mit unserer Zeitungsgruppe. „Five Eyes“ ist der Name eines geheimdienstliches Bündnisses zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Deutschland stehe in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten ohne Hinweise aus den USA „oft blank“ da, so Henrichmann. „Wir müssen in Europa ähnliche Allianzen schmieden. Wir Deutschen sind im Bereich Auswertung sehr stark. Die Nachbarn sind in anderen Bereichen gut. Das sollten wir nutzen.“
Zudem müsse man angesichts der Zeitenwende „Debatten von gestern“ beenden, so Henrichmann, der sich damit auf eine engere Zusammenarbeit und mehr Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Behörden bezog. „Hypothetisches Beispiel: Durch engere Vernetzung und mehr Operativität wäre vielleicht nicht nur die Aufklärung einer feindlichen Drohnenfabrik möglich. Sondern auch der Eingriff in Konstruktionspläne. Wenn dann ein paar Dutzend Drohnen so konstruiert würden, dass sie nur noch im Kreis fliegen, könnte man viele Leben retten“, so der CDU-Politiker.
Henrichmann wurde im Juni 2025 zum Vorsitzenden des aktuell sechsköpfigen Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt, das die drei deutschen Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Drei Mitglieder stammen von Union, zwei von der SPD und eines von den Grünen. AfD und Linke haben keine Vertreter im Gremium. „Die Mitglieder im Gremium müssen mit absoluter Mehrheit gewählt sein. Heißt, Kandidaten sollten für das Parlament über jeden Zweifel erhaben sein“, so Henrichmann.
In Bezug auf die Linken gebe es „in anderen Bereichen zum Beispiel mit Dietmar Bartsch im Vertrauensgremium oder Bodo Ramelow im Präsidium Leute, die selbstverständlich einfach gewählt werden“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Die Kandidatur von Heidi Reichinnek indes haben selbst Grüne für eine Spaßkandidatur gehalten. Bei der AfD ist die Sache aber nochmal ganz anders, da bin ich eisern. Wenn wir einen von denen im Gremium haben, können Putin auch direkt anrufen und ihm erzählen, was unsere Nachrichtendienste wissen.“ Russische Kräfte nutzten AfD-Politiker womöglich als Informationsquellen, das könne eine Gefahr sein. „Bei der AfD haben sie vielleicht willfährige Büttel gefunden, die in ihrem Auftrag unterwegs sind.“