Abschiebung: Bundestag schafft Pflichtanwalt ab
Berlin – Bei der Anordnung einer Abschiebehaft wird den Betroffenen künftig nicht mehr von Amts wegen ein Anwalt zur Seite gestellt. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung die Abschaffung der erst vor anderthalb Jahren eingeführten Regelung, nach der bei Haftanordnungen ein Rechtsbeistand gestellt werden muss.
Fahnen abgerissen: Linken-Politikerin tritt ab
Schwerin – Weil sie Deutschland-Fahnen abgerissen hat, ist die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, zurückgetreten. In einem Social Media-Post, der inzwischen gelöscht ist, sagte Brüdgam mit einer zerknüllten Deutschland-Fahne in den Händen, in ihrer Stadt habe sie „diese Dinger hier“ entdecken müssen. „Also bin ich ausgestiegen und hab sie abgerissen. Denn wer in diesen Zeiten Deutschland-Fahnen an leer stehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen.“
BSW soll Namen erst später ändern
Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach dem Willen der Parteiführung seine geplante Namensänderung auf Herbst 2026 verschieben. Der Vorstand plädiert nach Angaben einer Sprecherin dafür, auf dem Parteitag am Wochenende zwar die Namensänderung zu beschließen, aber zugleich einem Antrag des Kreisverbands Burgenlandkreis zu folgen und sie erst später wirksam werden zu lassen. Vorgeschlagen ist dafür der 1. Oktober – also nach den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr – statt des bisher geplanten 1. April 2026.
Indien und Russland bauen Beziehung aus
Neu-Delhi – Indien und Russland wollen ihre Handelsbeziehungen über Öl- und Rüstungsgeschäfte hinaus deutlich ausbauen. Beide Seiten hätten sich auf ein wirtschaftliches Kooperationsprogramm bis 2030 geeinigt, sagte der indische Premier Narendra Modi nach Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Neu-Delhi. Er äußerte die Hoffnung, dadurch könnten Handel und Investitionen breiter aufgestellt werden.
Drittes Verfahren gegen Putin-Gegner
Moskau – Kurz vor Ablauf seines Hausarrests hat die russische Justiz ein weiteres Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker Lew Schlosberg eingeleitet. Laut Angaben des Gerichts im westrussischen Pskow wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die Armee vorgeworfen. Heute soll demnach über Untersuchungshaft gegen den Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko entschieden werden. Schlosberg ist einer der letzten prominenten Oppositionspolitiker in Russland.