PRESSESTIMMEN

zu Wahlprüfung/BSW:
„Die Tonlage des BSW, mit der der Ausschuss pauschal als ,befangen‘ und von ,Demokratieverächtern‘ dominiert geschmäht wird, ist höchst problematisch. Wer eine rechtsstaatlich vorgesehene Instanz, die über alle Einsprüche nach denselben Maßstäben zu entscheiden hat, grundsätzlich

Mittwoch, 17. Dezember 2025

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