Ein bisschen Abschied: Sahra Wagenknecht. © Gabbert/dpa
Magdeburg – Ein Signal des Aufbruchs sollte von diesem Parteitag ausgehen, doch als die Delegierten des BSW gestern in Magdeburg auseinandergingen, war von Erneuerung wenig zu spüren. Sie bezog sich vor allem auf Äußeres. Nach dem Rückzug Sahra Wagenknechts vom Bundesvorsitz übernehmen Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, S und W stehen ab 1. Oktober 2026 für „Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. So weit zur Verpackung.
Es hatte im Vorfeld rumort, die Rede war von Unzufriedenheit mit der Linie der Parteispitze um Wagenknecht. Auf dem Parteitag war davon vordergründig wenig zu spüren. Die Gründerin überstrahlte alle anderen und wurde minutenlang bejubelt für eine Rede, die nicht nur mit der Bundesregierung und der Opposition im Bundestag abrechnete. Wagenknecht stellte auch wieder die Regierenden des BSW in Brandenburg und Thüringen in den Senkel. Ihre eigenen Leute.
An der internen Zerrissenheit hat dieser Parteitag nichts geändert, im Gegenteil. Das neue Präsidium wurde durchgängig auf Vorschlag der bisherigen Spitze gewählt. Bewerber, die auch mal öffentlich widersprechen, fanden keinen Platz. De Masi und Mohamed Ali unterscheiden sich teils im Ton von Wagenknecht, aber ihre Linie führen sie fort.
Das größte Streitthema bleibt die eigene Rolle. Wagenknecht hat immer wieder ihre Skepsis gegen Regierungsbeteiligungen deutlich gemacht, sie ist auf Opposition geeicht. In ihrer Rede ging sie mit anderen Parteien so ins Gericht, dass die Suche nach Partnern ohnehin schwierig sein dürfte. Die Regierung Merz: unfähig. Die Opposition von Linken und Grünen: hält Merz in der Not den Rücken frei. Die „einzige relevante Opposition“: die AfD.
Und Thüringen und Brandenburg, wo das BSW mitregiert? Wagenknecht machte erneut ihren Unmut deutlich. Sowohl ihre als auch viele andere Wortbeiträge zum Erfurter Parlament, wo das BSW mit Katja Wolf die Finanzministerin stellt, hatten erheblich Schlagseite. Immer wieder war vom „Thüringer Weg“ die Rede. Es war nie positiv gemeint.
Zu Brandenburg, wo es Streit über die von Wagenknecht gewünschte Ablehnung des Rundfunkstaatsvertrags gab, klagte sie: „Koalieren heißt nicht: klein beigeben. Koalieren heißt: selbstbewusst unsere Wähler vertreten. Und die haben uns nicht gewählt, SPD-Politik zu machen.“
Wagenknecht ist nun Chefin einer Grundwertekommission. Aber das sei kein Rückzug. Die Partei hofft weiter auf eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Angeblich spekuliert Wagenknecht auf den Fraktionsvorsitz. Sie sagt: „Mit mir werden Sie in der deutschen Politik noch lange rechnen müssen.“DPA/MB