München – Der Kanzler kommt zur CSU. Diesmal nicht Friedrich Merz. Als prominentester Gast der CSU-Fraktionsklausur Mitte Januar in Kloster Banz hat nach Informationen unserer Zeitung Sebastian Kurz zugesagt – der frühere österreichische Bundeskanzler, heute Unternehmer und Berater, will mit den Abgeordneten über „Europa im globalen Wettbewerb“ reden.
Es ist eine ungewöhnliche Einladung. Kurz, einst Jung-Star der Konservativen und 2017 mit damals 31 Jahren einer der jüngsten Regierungschefs der Welt, schied 2021 in heftigen Kontroversen aus der Politik aus. Mehrere juristische Verfahren und Ermittlungen verfolgten ihn seither; im Mai wurde er rechtskräftig vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen, ein Urteil von acht Monaten Haft auf Bewährung einkassiert. Der Wiener ÖVP-Politiker, ein Mann von tadellosen Manieren, begeisterte und polarisierte stets gleichermaßen. Über seine Rückkehr in die österreichische Politik wurde mehrfach intensiv spekuliert. Derzeit ist Kurz Unternehmer, unter anderem mit einer israelischen Cyber-Sicherheitsfirma, das auf rund eine Milliarde Euro bewertet wurde.
Öffentliche Auftritte dosiert Kurz. Zur Klausur der Fraktion, zu der auch Ministerpräsident Markus Söder und alle CSU-Minister gehören, hat er dennoch zugesagt. Er sei „eine charismatische Figur weit über Österreichs Politik hinaus“, sagt Fraktionschef Klaus Holetschek. Er erinnert an Kurz‘ Umbau der einst verkrusteten Österreichischen Volkspartei. „Er hat die ÖVP völlig neu ausgerichtet, besonders Kampagnenführung und Kommunikation. Damit hat er konservative Politik in schwierigsten Zeiten wieder sichtbar und zu einer echten Bewegung gemacht.“ Holetschek sagt, der Ex-Kanzler habe „durchaus auch Brüche erlebt“, sei aber jetzt „einer der wenigen Spitzenpolitiker, der den Wechsel zum weltweit erfolgreichen Unternehmer geschafft hat“. Für die Fraktion sei das ein spannender Blick über den Tellerrand.
Die traditionelle Januar-Klausur, seit dem Kreuth-Aus nun im fränkischen Banz, ist für die Regierungsfraktion der Start ins neue Polit-Jahr. Weitere Gäste von 12. bis 14. Januar sind Bundesdigitalminister Karsten Wildberger zum Thema Bürokratieabbau und Generalmajor Michael Traut, der Kommandeur des vier Jahre jungen Weltraumkommandos der Bundeswehr, er soll zur Verteidigungspolitik und zur Sicherheit im All reden. Die Grundsatzrede von Söder zur Landespolitik ist für 13. Januar angesetzt. Zumindest andiskutieren will die CSU den Umgang mit den politischen Rändern. Eingeladen sind die CDU-Fraktionschefs aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.C. DEUTSCHLÄNDER