Nato suspendiert Israels Rüstungsriesen
Brüssel – Die Nato hat den israelischen Wehrtechnik-Konzern Elbit Systems während laufender Korruptionsermittlungen von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen. Demnach gibt es Hinweise, dass Israels größter Rüstungskonzern im Zusammenhang mit Vergabeverfahren in strafbaren Praktiken verwickelt sein könnte. Schon im Mai teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit, es gehe um den Verdacht, dass Mitarbeiter der Nato-Beschaffungsagentur NSPA vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Auch gebe es Hinweise auf Geldwäsche.
Verfassungsschutz fordert mehr Befugnisse
Berlin – Vor allem mit Blick auf die gestiegene Bedrohung durch hybride russische Angriffe wirbt der Verfassungsschutz (BfV) um mehr Befugnisse und eine Verbesserung des Austauschs mit anderen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. „Ich hoffe, dass uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste verfügen“, sagte BfV-Präsident Sinan Selen. Frankreich oder die Niederlande seien „deutlich weiter“. Ihm gehe es etwa „um Kommunikation, die wir nicht mehr entschlüsseln können“, und um die Identifizierung von Akteuren über deren IP-Adressen.
Putschversuch in Benin ist gescheitert
Cotonou – Unmittelbar nach einem vereitelten Putschversuch in Benin hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas die Entsendung einer militärischen Eingreiftruppe beschlossen, um die Lage zu stabilisieren. Die Soldaten, unter anderem aus dem Nachbarland Nigeria, sollen die Regierung unterstützen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes schützen, wie Ecowas mitteilte. Der Präsident Nigerias, Bola Ahmed Tinubu, erklärte, die nigerianische Luftwaffe und Bodentruppen seien im Einsatz. Militärs hatten am Sonntag die Absetzung von Benins Präsident Patrice Talon erklärt, scheiterten aber.
Ausschreitungen bei Bauernprotesten
Heraklion/Chania – Auf der griechischen Insel Kreta ist es am Montag bei Protesten wütender Landwirte zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende, mit Steinen und Stöcken bewaffnete Landwirte droschen auf Polizeifahrzeuge ein, die den Protestierenden den Weg zum Flughafen Chania blockierten. Nahe dem Flughafen Heraklion versuchten Bauern, eine Straßensperre zu umgehen. Seit Ende November demonstrieren die Landwirte für eine rasche Auszahlung von EU-Subventionen, die sich wegen EU-Betrugsermittlungen verzögert. Tausende Verdächtige hatten jahrelang Agrarsubventionen für Land beantragt, das sie gar nicht besaßen.