München – Für Markus Söders Verhältnisse klingt das sehr zahm. „Ich bin einer der freundlichsten CSU-Vorsitzenden, die es bisher gab“, sagt er. „Wir unterstützen Friedrich Merz sehr.“ Ein „klares Signal der Zusammenarbeit mit der CDU“, werde es am Wochenende geben, verspricht er. Klare Ansage, sanft verpackt: Macht‘s keinen Krawall, liebe Parteifreunde, Harmonie bitte.
Das ist die Leitlinie für den CSU-Parteitag am Freitag und Samstag in München. Söder hat ein hohes Eigeninteresse daran. Denn am Freitagabend steht seine Wiederwahl als Parteichef an. Je friedlicher die Stimmung in der CSU an diesem Tag ist, desto besser sein eigenes Ergebnis. Die gut 96 Prozent vom letzten Mal, so schön das für ihn war, haben die Ansprüche nach oben geschraubt. Wer sich umhört in der CSU, spürt Zweifel, ob sich das heuer wiederholt – und ob die 90er-Marke erreichbar ist.
Es heißt, Söder habe viel auf diese Wahl hingearbeitet; das Parteitags-Datum (drittes Adventswochenende, so nahe wie möglich an der Kommunalwahl im März 2026) rückte auch nicht zufällig nach hinten. Dazu ist es der CSU-Führung gelungen, alle streitigen Kandidaturen im engeren Vorstand zu verhindern. Unter anderem alle fünf Stellvertreter machen weiter: Manfred Weber, Angelika Niebler, Katrin Albsteiger, Dorothee Bär und Melanie Huml. Die Junge Union, aus deren Alter Albsteiger eigentlich entwachsen ist, verzichtet auf den Radau, einen anderen Stellvertreter durchzusetzen. Dafür wird der frühere JU-Chef Christian Doleschal mit dem Posten eines „internationalen Sekretärs“ bedacht. „Dass wir keine Kampfkandidaturen haben, ist ein gutes Signal“, lobt (sich) Söder.
Auch inhaltlich steht wenig Streit an. Der Leitantrag zur nahenden Kommunalwahl ist unumstritten. Kernaussage: Die Verwaltung der Sozialleistungen, die inzwischen 38 Prozent der kommunalen Ausgaben schlucken, muss drastisch vereinfacht werden. Das klingt nicht revolutionär, kommt bei den gut 1000 Delegierten aber gut an – fast jeder von ihnen ist selbst Kommunalpolitiker.
Kontroversen sind auch nicht bei Merz‘ Grundsatzrede zu erwarten, die am Samstagmittag den Parteitag abschließen soll. Zudem sind streitige Inhalte weitgehend ferngehalten vom Parteitag. Die Frauen-Union verzichtet auf eine spektakuläre Neuauflage der Quoten-Debatte für die CSU.
Die Sachfragen, über die die Delegierten beraten wollen, sind bunt, aber selten explosiv. Bayernhymne, Nationalhymne und Europahymne sollen verpflichtend zu Schulabschlussfeiern gesungen werden, da dürfte eine Mehrheit der Delegierten zustimmen (ehe der Parteitag gemeinsam wie immer die Hymnen singt). Offen ist, ob der Antrag eines Lkw-Überholverbots auf zweispurigen Autobahnen eine Mehrheit findet. Falls gestritten wird, dann über den JU-Vorstoß, dass Kommunen die Nachtruhe in Innenstädten von 22 auf 0 Uhr verkürzen dürfen – die Antragskommission ist dagegen. Ernsthafte Debatten stehen, falls Zeit bleibt, über den Antrag der Frauen-Union an, das „Nordische Modell“ bei Prostitution einzuführen, das Freier unter Strafe stellt. Die JU will erreichen, alle Zahlungen aus Berlin und Brüssel an das Palästinenserhilfswerk UNRWA einzufrieren.CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER