Auf den ersten Blick könnte beim Thema Rente Hoffnung aufkeimen: Mit Bärbel Bas‘ Forderung, den Eintritt künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, scheint die SPD wahre Reformbereitschaft zu zeigen. Ist es also so weit? Stellen die Regierungsparteien ihre Klientelinteressen hintan, um das Rentensystem zu retten?
Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch schnell den Hintergedanken des Vorschlags: Er betrifft vor allem Akademiker, sie sollen länger arbeiten – nicht die traditionellen SPD-Wähler. Taktisch ist das geschickt. Die Partei kann Reformwillen simulieren, ohne ihre Kernklientel, unter der sie Arbeiterschaft und Beamte vermutet, zu verprellen.
Auch die Union gibt sich vordergründig für vieles offen, während im Hintergrund rote Linien gezogen werden. Die jüngsten Vorschläge, Beiträge auf Kapitalgewinne zu zahlen, soll die Rentenkommission zwar „ohne Denkverbote“ diskutieren. Weite Teile von CDU und CSU, darunter auch Markus Söder, lehnen die Idee jedoch ab. Während das Rentensystem ächzt, achten Union und SPD darauf, ihre Wähler nicht zu verärgern.
Doch die Zeit für Simulation ist vorbei. Die Rente benötigt eine Neuaufstellung und jeder muss seinen Beitrag leisten – keine Partei wird es schaffen, ihre Wähler zu verschonen. Wenn die Koalition das Rentensystem zukunftsfest machen will, muss sie Mut für eine echte Reform finden. Vielleicht auch eine unbeliebte. SOPHIA.BELLIVEAU@OVB.NET