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München – Das Bundesfinanzministerium fordert von Bayern, den Kommunen mehr Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen direkt auszuzahlen, nicht über Fördertöpfe. „Ich habe das Interesse, dass die Mittel aus dem Sondervermögen möglichst schnell und unkompliziert abfließen. Ich bin aber sehr skeptisch angesichts der Verteilung in Bayern“, sagte Michael Schrodi (SPD), der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär, unserer Zeitung.
15,7 Milliarden Euro bekommt Bayern aus dem Schuldentopf des Bundes, verteilt über zwölf Jahre. Schrodi beklagt, dass zunächst nur sieben Milliarden verplant würden. Zwei Milliarden davon behalte die Staatsregierung, drei Milliarden fließen vor allem in Fördertöpfe für die Kommunen, nur zwei Milliarden gehen direkt an die Kommunen. „Dieser direkte Anteil umfasst nur 12.7 % der Finanzmittel und ist damit viel zu gering“, sagt der oberbayerische SPD-Abgeordnete. „Andere Länder, auch Baden-Württemberg, regeln das klüger. Die Kommunen vor Ort wissen am besten, welche Investitionen jetzt dringlich sind.“ Er kritisiert, die Kommunen bekämen nun „keine Planungssicherheit, sondern überbürokratische Förderprogramme, die auch noch Eigenmittel voraussetzen, die viele Kommunen gar nicht mehr aufbringen können“. Zudem bleibe unklar, „was die Söder-Regierung nach der Kommunalwahl im März mit den restlichen 8,7 Milliarden anstellt und wie hoch der Anteil für die Kommunen dann sein wird“.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kontert, die SPD verstehe die Finanz-Herausforderungen der Kommunen nicht. Die Aufteilung in pauschale Budgets und gestärkte Förderprogramme sei intensiv diskutiert und im Einvernehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden. „Ohne Programme wie zum Beispiel die kommunale Hochbauförderung wäre es für kleine Kommunen nahezu unmöglich, größere Baumaßnahmen im Millionenbereich, etwa Schulen oder Kitas, in absehbarer Zeit zu finanzieren.“
Heute früh steht im Landtag die erste Haushaltsdebatte an. Die erste Debatte ist auf drei Stunden angesetzt. Der gesamte Sitzungstag könnte sich bis morgens um 3 Uhr hinziehen. Es folgen wochenlange Detail-Debatten, der Etat 2026 (Volumen über 80 Milliarden Euro, keine neuen Schulden) wird erst im April beschlossen. CD