EVP: Mit rechtem Lager gegen Verbrenner-Aus
Brüssel – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will das EU-Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 notfalls mit Stimmen aus dem rechten Lager kippen. „Das Verbrenner-Aus war eine historische Fehlentscheidung“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Er strebe zwar eine Lösung der Mitte mit Sozialdemokraten und Liberalen an, sei aber auch bereit, mit Stimmen aus der rechtskonservativen EKR eine Mehrheit zu suchen. „Mein Weg ist klar: Zusammenarbeit mit vernünftigen Konservativen wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni“, hingegen nicht mit Marine Le Pen (Frankreich), PiS (Polen) oder AfD.
„Stadtbild“-Debatte: Merz selbstkritisch
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angestoßenen Debatte über das „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland erkennen lassen. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“, in der Bürger ihm Fragen stellten. Es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen. Das hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe.“ Man brauche in vielen Bereichen wie Medizin und Pflege Migration. Zugleich gelte: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“
Merkel: Pandemie war demokratische Zumutung
Stuttgart – Altkanzlerin Angela Merkel hat die Corona-Pandemie als besonders schwierige Phase ihrer Regierungszeit dargestellt. Eigentlich sei die Sache zu Beginn einfach gewesen, sagte Merkel. Entscheidend sei Kontaktvermeidung gewesen. „Leider ist das etwas, was unserem menschlichen Wesen zutiefst entgegensteht.“ Sie hätte nicht gedacht, bürgerliche Freiheiten zeitweilig außer Kraft setzen zu müssen. „Die Pandemie war eine demokratische Zumutung.“
MAD: Spionageabwehr auf Höchststand
Köln – Die Spionageabwehr des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) verzeichnet einen Höchststand an verdächtigen Vorfällen seit Jahren. „Spionage muss auch heute wieder als Vorbereitungshandlung auf mögliche militärische Auseinandersetzungen gesehen werden“, schreibt die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg im neuen Jahresbericht. Er bewertet Russland und China als Hauptakteure.
Russland verliert Militärtransportflugzeug
Iwanowo – In der nordrussischen Region Iwanowo ist eine Militärmaschine vom Typ An-22 abgestürzt. Laut Medienberichten sind alle sieben Insassen tot. Die Antonow An-22 wurde in den 1960er-Jahren entwickelt. Medienberichten zufolge war dies die letzte aktive Maschine dieses Typs.