Laute Schmähgesänge, kein Wort Lob: Das darf Finanzminister Füracker heute von der Opposition erwarten, wenn er dem Landtag erstmals den Haushalt 2026/27 vorlegt. Das ist das gute Recht der Opposition. Dabei laufen die Debattenlinien im Parlament diesmal weniger trennscharf. Es waren CSU-Abgeordnete, die halböffentlich mit sanftem Druck den Finanzminister dabei unterstützten, doch noch ohne Schulden auszukommen. Ein himmelweiter Unterschied zu früheren Jahren, als viele CSU-FW-Abgeordnete die Etat-Entwürfe achselzuckend hinnahmen und sich mit dem Verteilen von ein bisschen Spielgeld („Fraktionsreserve“) für ihre Stimmkreise begnügten. Ebenso gibt es heuer einige Oppositionsabgeordnete, die insgeheim ziemlich gut finden, dass der Etat ohne Schulden klappt. Zurecht, denn das ist ein Top-Signal.
Über Details darf gestritten werden. Wobei offenkundig ist: Ein Spar-Haushalt ist das noch lange nicht. Das gestrichene Familiengeld bleibt im System, geht nun direkt an die Kitas. Die Verschiebung der Beamten-Gehaltserhöhungen um ein halbes Jahr betrifft erst künftige Tarifabschlüsse. Die Personal-Einsparungen sind auf später vertagt und eh nur homöopathisch, langfristig 10 000 von 326 000 Staatsdienern. Nicht angetastet: freiwillige Leistungen des Freistaates, unter Söder verdoppelt. Oder eine Staatsreform mit Rumms, dafür wird nur ein Beraterkreis eingesetzt. Zumindest da geht noch mehr.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET