Irak: Kabinett verlängert Bundeswehreinsatz
Berlin – Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Jordanien auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Fortsetzung um ein Jahr bis Ende Januar 2027. Über die Verlängerung muss nun noch der Bundestag entscheiden. Das im Kern unveränderte Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor.
Deutschland weist Einreise von Afghanen ab
Berlin – Die Bundesregierung will die Einreisegesuche von mehreren hundert Menschen aus Afghanistan zurückweisen, obwohl diese bereits in offiziellen Aufnahmeprogrammen verzeichnet sind. Den rund 640 Betroffenen werde „in den nächsten Tagen mitgeteilt, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gestern. Für diese Menschen gebe es aber weiterhin Unterstützungsangebote – etwa für eine Rückreise nach Afghanistan oder eine Ausreise in Drittstaaten.
USA beschlagnahmen Tanker vor Venezuela
Washington – Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Tanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Es handele sich „um den größten, der je beschlagnahmt wurde“, sagte Trump gestern im Weißen Haus vor Journalisten. Der US-Präsident sagte, es seien zudem „weitere Dinge im Gange“, ohne Details zu nennen. Die Trump-Regierung hatte seit September immer wieder die Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler angegriffen und Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung gebracht.
AfD-Reise kostet fast 60 000 Euro Steuergeld
Berlin/New York – Die Delegation aus AfD-Abgeordneten, die heute nach New York fliegt, um sich mit jungen Republikanern zu treffen, lässt sich ihre Reise nach „Bild“-Informationen vom Steuerzahler bezahlen. Demnach fallen für die acht AfD-Bundestagsabgeordneten Kosten von fast 60 000 Euro an. Die Bundestagsverwaltung sagte laut „Bild“: „Die USA-Reise (…) ist aus Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion finanziert.“ Diese ist wiederum mit Steuergeldern gefüllt.
Schweizer Winzer wird 2026 Bundespräsident
Bern – Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) wird im kommenden Jahr Schweizer Bundespräsident. Er erhielt bei der Wahl in beiden Parlamentskammern 203 von 228 abgegebenen Stimmen. Parmelin übernimmt diese vor allem repräsentative Aufgabe zusätzlich zu seinem Ministerium, wie es in der Schweiz üblich ist. Die sieben Minister der Regierung wechseln sich in dem Amt jedes Jahr ab. Für ihn ist es die zweite Amtszeit als Bundespräsident. Der Winzer aus der französischsprachigen Schweiz gehört der konservativen SVP an.