Berlin – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ setzt bei einer anstehenden Pflegereform auf mehr Prävention. „Kurzum, wir müssen die Pflegebedürftigkeit vermeiden oder ihren Eintritt verzögern“, sagt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse.
Die Pflegekommission empfiehlt dafür unter anderem freiwillige Gesundheitschecks im Alter und eine engere Begleitung Pflegebedürftiger im häuslichen Umfeld sowie zu Beginn von Pflegestufe eins.
Am Konzept der Teilversicherung hält der nun vorgestellte Zukunftspakt Pflege fest, ebenso an den geltenden fünf Pflegestufen. „Knackpunkt der Reform ist und bleibt eine nachhaltige Finanzierung des Systems“, sagt Warken zugleich. Die Pflegeversicherung hat Milliardendefizite angehäuft.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht jetzt Berlin am Zug. „Insbesondere ist nun die Bundesregierung gefordert, für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Pflege zu sorgen“, sagt Gerlach unserer Zeitung. Der Bund habe sich verpflichtet, sich im Februar mit den Ländern auszutauschen und seine Planungen vorzustellen. Bayern setze sich dabei weiterhin für eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ein. Positiv hebt Gerlach unter anderem die Überlegung „zu einer stärkeren Kapitaldeckung durch eine Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds“ hervor.
Allerdings hagelt es auch Kritik. Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter bezeichnet die Lösungsvorschläge als „mehr als enttäuschend“. „Sie bleiben vage und liefern keine Antworten, wie der Beitragssatz stabil bleiben und die Pflegeversicherung generationengerecht finanziert werden kann.“ Auch die Kassen zeigen sich unzufrieden. „Aus den angekündigten Eckpunkten sind unverbindliche Optionen geworden“, erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands.HUD/AFP