Wien – „Es ist ein Zeichen der Unterdrückung, und dagegen müssen wir uns als Gesellschaft wehren“, sagt Österreichs Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Sie wendet sich an die letzten Kritiker des angekündigten Kinder-Kopftuchverbots: Schluss mit der Kopfbedeckung, die bei Musliminnen ein Leben lang „Spuren hinterlässt“.
Gestern hat der Nationalrat ein Kopftuchverbot für Schülerinnen beschlossen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der rechtspopulistischen FPÖ abgesegnet. Für die Dreierkoalition ist das Kopftuchverbot bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres das bisher umstrittenste Projekt. Ob es den erwarteten Anfechtungen vor Gericht standhalten wird, ist fraglich. Für die Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler steht fest, das Gesetz sei ein „Verstoß gegen die Verfassung“. Ministerin Plakolm bekräftigte, hier gehe es „nicht um populistische Schlagzeilen“, sondern um die Freiheit junger Frauen. Rund 12 000 Mädchen dürfte das Verbot betreffen.
Ab dem Schuljahr 2026/27 soll es laut Gesetz Strafen geben. Als erste Sanktionen sind Gespräche mit der Direktion vorgesehen. Im Extremfall müssen Erziehungsberechtigte mit einer Strafe von bis zu 800 Euro oder ersatzweise bis zu zwei Wochen Haft rechnen.MARKUS SCHÖNHERR