Viktor Orbán sieht die EU kritisch, die Italienerin Giorgia Meloni zeigt sich loyal. © dpa
München – US-Präsident Donald Trump will die EU spalten. Laut einer bislang unveröffentlichten Version der neuen US-Sicherheitsstrategie werden Österreich, Ungarn, Italien und Polen konkret als Länder benannt, mit denen Washington intensiver kooperieren möchte – mit dem ausdrücklichen Ziel, diese von der Europäischen Union zu trennen.
Die US-Plattform Defense One zitiert aus dem nicht offiziell veröffentlichten Papier, dass die Trump-Administration ihre Beziehungen zu europäischen Staaten künftig auf einige wenige Nationen mit ähnlicher politischer Ausrichtung – also rechtskonservativen und rechtsradikalen Regierungen – konzentrieren will. Grundlage dieser Neuausrichtung sei die Annahme, dass Europa aufgrund seiner Migrationspolitik und angeblicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor einer „zivilisatorischen Auslöschung” stehe.
Seit Jahren sucht Trumps Maga-Bewegung („Make America Great Again“) die Nähe zu Rechtsaußen- und EU-kritischen Kräften in Europa. So sind derzeit mindestens rund zwei Dutzend AfD-Abgeordnete in die USA gereist – aus Brüssel, Berlin und dem Landtag von Sachsen-Anhalt. Laut „Bild“ rechnen die meisten AfD-Abgeordneten diesen US-Besuch als Fraktionsreise ab, sodass der Steuerzahler die brisante Kontaktpflege bezahlt. „Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57 000 Euro an“, so ein AfD-Sprecher.
Auch Österreichs Rechtsradikale pflegen intensive Kontakte zur Maga-Bewegung: So nahm Harald Vilimsky Ende 2022 an der Jahresgala des New York Young Republican Club teil. „Jenes Clubs, der mit rassistischen Chatnachrichten (,I love Hitler‘) erst vor wenigen Wochen in die Schlagzeilen geraten war“, schreibt der Wiener „Standard“. Vilimsky, der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, reiste zudem für Trumps riesige Wahlkampfshow im Madison Square Garden im Vorjahr nach New York und gilt als Trump-Unterstützer. Auch jetzt lobten die Freiheitlichen Trumps EU-feindliches Strategiepapier.
Die Regierung in Wien betonte, dass „Österreich felsenfest in der EU verankert“ sei „und das auch in Zukunft so bleiben“ werde. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) erklärte, man müsse nun an einem starken Europa arbeiten und dürfe nicht von „ein paar Wechselwählern in den Swing States in den USA“ abhängig sein. Kanzler Christian Stocker stellte gegenüber „Bild“ klar: „Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher.“
Schon jetzt pflegt Trump besonders engen Kontakt zu Ungarn. So gab es Spekulationen, dass Trump dem ungarischen Premier Viktor Orbán einen 20-Milliarden-Dollar-Schutzschirm zugesagt haben soll. Orbán erklärte, dass sein Land im Falle eines „spekulativen oder politischen Angriffs“ aus dem Ausland auf „einen amerikanischen Finanzschutzschild zählen“ könne. „So plane ich die Zukunft. Guten Morgen, Brüssel!“, so Orbán, der damit deutlich macht, dass mit dem „Angriff“ die EU gemeint ist, die Gelder wegen rechtsstaatlicher Mängel nicht an Budapest auszahlt.KLAUS RIMPEL