Hart umkämpft: Das ukrainische Gebiet Donezk wird völkerrechtswidrig von Russland beansprucht. © AFP
Aschgabat – Kaum kursiert ein neuer Plan, für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs, schon kommen vom Kreml Widerworte. So lehnt Russland den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. „Dieses Gebiet ist russisches Territorium“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.
Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa. Selenskyjs Ziel sei es, bei den Verhandlungen nun für Russland unannehmbare Vorschläge in den US-Friedensplan schreiben zu lassen, sagte Uschakow.
Der Kremlbeamte erklärte, dass Russland die aktuell mit führenden Vertretern europäischer Staaten besprochenen Dokumente bisher nicht gesehen habe. Eine neue Variante könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein. Uschakow bekräftigte zudem russische Forderungen, nach denen die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse.
Erstmals gibt es nun auch offizielle Äußerungen, dass Russland sich eine entmilitarisierte Zone im Donbass vorstellen könnte – unter Moskauer Verwaltung. „Gut möglich, dass dort keine unmittelbaren Streitkräfte sein werden – weder russische noch ukrainische. Dennoch werden dort die Nationalgarde, unsere Polizei sein; es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird“, sagte Uschakow. Russlands Nationalgarde ist allerdings mit Waffensystemen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet – und auch im Krieg im Einsatz.
Kremlchef Putin hatte am Vortag von neuen Erfolgen beim Vormarsch im Donbass berichtet und erklärt, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne. Ziel sei es nun, die ukrainischen Streitkräfte aus dem noch nicht von Moskau kontrollierten Teil des Gebiets zu verdrängen.
Der neue US-Plan sieht laut Verhandlungskreisen einen EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vor. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess ist grundsätzlich langwierig, ihm steht zudem unter anderem der Widerstand Ungarns entgegen.
Es gibt also noch viel Klärungsbedarf. „Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Merz betonte, Sicherheitsgarantien seien das wichtigste Element, um das Land dauerhaft zu stärken. „Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten“, kündigt er an. DPA/AFP