Das UN-Hilfswerk und die Hamas waren personell eng verflochten. © Bashar Taleb/AFP
München – Die CSU will staatliche Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA einschränken, das eng mit der Terrororganisation Hamas verflochten ist. Der Parteitag am Wochenende in München verwies einen entsprechenden Antrag aus der Jungen Union an die Landesgruppe im Bundestag und an die CSU-Europaabgeordneten. Letztlich finanziere Deutschland mit bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr – Daten aus dem Jahr 2023 – „zumindest in Teilen die Finanzierung einer dezidiert israelfeindlichen und terroristischen Politik“, heißt es in der Antragsbegründung.
Ein ausführlicher Grundsatz-Antrag zur europäischen Außen- und Verteidigungspolitik wurde vom Parteitag nur knapp zur Kenntnis genommen; zustimmend. Die Europagruppe und Ex-Parteichef Theo Waigel fordern darin eine „echte europäische Verteidigungsunion“. Starten solle das Fernziel einer europäischen Armee mit dem Aufbau eines europäischen Drohnen-Walls, einem gemeinsamen Raketenschutzschirm, einer Cyber-Abwehr-Brigade und einer europäischen Satellitenaufklärung. Europa brauche zudem einen Binnenmarkt bei der Verteidigung und gemeinsame Standards für Waffenexporte.
Klarer Kurswechsel bei Prostitution: für nordisches Modell
Auf einem anderen Politikfeld hat sich die CSU nach kurzer Debatte für eine fundamentale Wende entschieden. Die Frauen-Union setzte alle drei Anträge durch, in der Prostitutions-Politik künftig auf das „nordische Modell“ zu setzen – wie auch Schweden, Norwegen, Island, Kanada und Frankreich. Es besagt, dass sich Freier künftig strafbar machen. Ziel ist, die in Deutschland steigende Prostitution einzudämmen.
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland inzwischen zum Schutzraum für ausbeuterische Zuhälter und Menschenhändler geworden ist“, heißt es im Antrag. Die Legalisierung der Prostitution habe sich als falscher Weg erwiesen. „Keineswegs geht es hierbei um eine prüde Einschränkung von Sexualität. Eine befreite und positive Sexualität basiert auf der achtsamen und freien sexuellen Begegnung.“ Für eine freie Kontaktaufnahme ohne Prostitution biete heute das Internet vielfältige Wege, und dies „ohne ausbeuterisches Machtgefälle“.
Der Plan hat Unterstützung weit über die Frauen-Union hinaus. In der kurzen Antrags-Debatte gelang es den Initiatoren, statt einer Überweisung des Themas an die Landesgruppe eine Zustimmung des Parteitags zu organisieren. Das hat zwar keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung, gilt aber als politisches Signal. CD