Eines muss man der Pflege-Kommission lassen: Sie hat ihren Zeitplan eingehalten. Wie im Koalitionsvertrag versprochen, präsentierte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Reformvorschläge noch in diesem Jahr. Doch die Ergebnisse erwecken den Eindruck, dass es mehr um das Einhalten der Frist als um umfangreiche Reformpolitik ging.
Dass die Krankenkassen und Arbeitgeber umgehend und schonungslos Kritik übten, ist nicht überraschend. Wenn aber die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) selbst gesteht: „Knackpunkt der Reform ist und bleibt eine nachhaltige Finanzierung des Systems“, dann ist es alarmierend. War nicht gerade ein Ausweg aus dem Zwei-Milliarden-Euro-Loch die Hauptaufgabe der Kommission?
Keine Frage: Prävention ist wichtig. Denn während im Jahr 2024 noch 2,1 Erwerbstätige auf einen Rentner kamen, liegt das Verhältnis laut Prognosen 2060 bei nur noch 1,6 Arbeitenden pro Rentner. Die Zahl der auf Pflege angewiesenen Menschen muss also möglichst gering gehalten werden. Auch die geplante Entbürokratisierung und ein flexiblerer Personalschlüssel sind richtige Schritte. Doch das alles sind nur kleine Stellschrauben, die einen stotternden Motor nicht vor dem Totalausfall schützen.
Statt bei der Reformverantwortung nur gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, müssen Bund und Länder sich noch mal zusammensetzen und eine Finanzierung auf die Beine stellen. Schon jetzt wirkt die Arbeitsgruppe zahnlos – kein gutes Zeichen für eine Koalition, die sich bei Reformen stets auf Kommissionen ausruht. LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET