Ukraine-Friedensgipfel im Kanzleramt

von Redaktion

Durchbruch in Deutschland? Kanzler Friedrich Merz (re.) beobachtet die Begrüßung von Wolodymyr Selenskyj (2. v.re.) und Steve Witkoff. © EPA

Berlin – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Sonntag mit einer US-Delegation im Kanzleramt zu Gesprächen über einen Waffenstillstand im russischen Krieg gegen sein Land getroffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zog sich nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen nach einer kurzen Begrüßung zurück aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal.

Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum. Merz hatte die vom Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angeführte US-Delegation am Nachmittag am Kanzleramt empfangen. Wenige Minuten später traf Selenskyj ein. Merz empfing den ukrainischen Präsidenten herzlich und umarmte ihn.

Zu Selenskyjs Delegation zählten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow. Umjerow ist Selenskyjs Chefunterhändler sowie Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine. Merz hatte im Vorfeld in Aussicht gestellt, dass noch am Wochenende in Berlin die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs „abschließend“ erörtert würden.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es später am Abend, Selenskyj habe nach etwa fünfeinhalb Stunden das Kanzleramt verlassen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern. Ebenfalls am Montag wollten Merz und Selenskyj am Nachmittag bei deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen auftreten. Für Montagabend hatte Merz europäische Staats- und Regierungschefs in Kanzleramt eingeladen, um über den Stand der Gespräche zu beraten. Aus Moskau blickt man negativ auf die Beratungen in Berlin.

Der US-Sondergesandte Witkoff zog ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde. Es seien „große Fortschritte“ erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden.

Die US-Delegation hatte am Vormittag zunächst Gespräche in einem Berliner Hotel geführt. Der ukrainische Unterhändler Umjerow fuhr gemeinsam mit Sautter zu dem Hotel, in dem zuvor die US-Delegation abgestiegen war.

Geplant war, dass die zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs zunächst mit europäischer Beteiligung auf Beraterebene fortgesetzt werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht öffentlich bekannt ist bislang, welche konkreten Vorschläge aktuell auf dem Tisch liegen.

Ein Friedensplan werde nicht so aussehen, dass er allen gefalle, meinte Selenskyj. Es gebe Kompromissvorschläge. „Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist“, sagte er. Weil nicht alle eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato unterstützten, gebe es einen Kompromissvorschlag für Sicherheitsgarantien des Landes vor neuen russischen Angriffen. Details nannte er nicht.

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