Hongkong – Der bekannte Demokratie-Aktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai ist von einem Hongkonger Gericht wegen Verstößen gegen das von Peking erlassene „Sicherheitsgesetz“ verurteilt worden. Der 78-Jährige, der auch britischer Staatsbürger ist, wurde gestern der „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ und des „Aufruhrs“ für schuldig befunden. Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Das britische Außenministerium sprach von „politisch motivierter Verfolgung“.
Die Staatsanwaltschaft warf Lai vor, Drahtzieher zweier angeblicher Verschwörungen gewesen zu sein. Es gebe „keinen Zweifel“ daran, dass er „Groll und Hass“ gegenüber China hege, erklärte Richterin Esther Toh. Er habe die USA eingeladen, „unter dem Vorwand, dem Volk von Hongkong zu helfen“, zum „Sturz“ der chinesischen Regierung beizutragen. Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung. Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Hongkonger Massenprotesten von Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz. Der Gründer der Zeitung „Apple Daily“ sitzt seit 2020 in Haft.