Diktator Lukaschenko (r.) und US-Unterhändler Coale. © afp
München/Minsk – Bei aller Freude über die Freilassung von 123 belarussischen Oppositionellen: Die „Begnadigung“ (so nennt es der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko) seiner prominentesten Gegner wie dem Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki oder Maria Kolesnikowa hat ihren Preis.
Denn der dank der westlichen Sanktionen unter massivem Druck stehende Lukaschenko bekam im Gegenzug von der US-Regierung den Rettungsanker für seine am Boden liegende Wirtschaft zugeworfen: US-Präsident Donald Trump hat sich bereit erklärt, die Sanktionen gegen die belarussische Kaliindustrie aufzuheben. Der Konzern Belaruskali ist einer der weltweit größten Produzenten von Kalidünger, dessen Ausfuhr in den vergangenen Jahren aufgrund der internationalen Strafmaßnahmen eingebrochen ist.
Schon im Juni hatte Trumps Unterhändler John Coale mit Lukaschenko ausgehandelt, dass die Flug-Sanktionen gegen Belarus aufgehoben werden – im Gegenzug kam der einstige Präsidentschaftskandidat Sergej Tichanowski, der Ehemann der Exil-Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, frei. Im September wurden weitere 52 politische Häftlinge auf Vermittlung Coales freigelassen, auch dafür dürfte es US-Zugeständnisse gegeben haben – welche, ist aber unbekannt.
Minsk und Moskau sind durch den Wirtschafts- und Verteidigungspakt „Russisch-Belarussische Union“ eng miteinander verflochten, Putin versorgt seinen Nachbarn mit billigem Öl und Gas. Zuletzt gab es jedoch massive Versorgungsmängel in Belarus, auch bei Grundnahrungsmitteln wie Obst und Gemüse.
Lukaschenko versucht deshalb, sich aus der alleinigen Abhängigkeit von Wladimir Putin zu lösen, indem er sich Trump andient: Er rühmte sich als „überzeugten Anhänger“ des US-Präsidenten und versorgte die USA mit Tipps für die Ukraine-Verhandlungen mit Putin.
Da die EU weiter an ihren Sanktionen gegen Belarus festhält, wird erwartet, dass Trump nun massiven Druck auf Brüssel ausüben wird: Denn Belarus will seinen Kalidünger über das Nachbarland Litauen verschiffen, um die teuren Transportwege über Russland zu vermeiden – dafür brauchen die USA aber die Zustimmung der EU.KLAUS RIMPEL