In der Politik reicht‘s nicht, richtige Entscheidungen zu treffen. Es muss auch schnell gehen, ohne Trödelei, ohne sich die Pläne reihum in Details schlechtzureden. An der Merz-Regierung ist das mustergültig zu sehen. Die Migrationswende, die Innenminister Dobrindt mit einem durchdachten Sofortprogramm anpackte, gilt als Erfolg; ebenso Teile der Außenpolitik, die der Kanzler im Alleingang machte, darunter sein Trump-Besuch. Gegenbeispiele: das Gewürge bei Rente und Bürgergeld.
Vor allem die Bürgergeld-Totalreform läuft taktisch recht doof, denn im Kern sind sich Union und SPD einig: Umbenennen, Regeln verschärfen, Sanktionen für Verweigerer hochfahren. Jetzt noch wochenlang darüber zu streiten, ob es einen dritten oder vierten Anhörungstermin vor Mittelkürzungen geben soll, der einen Promillebereich der Bezieher betreffen würde, schadet beiden Seiten dieser Koalition. Die Union kann keinen Haken hinter das Wahlversprechen machen, die SPD steht weiterhin da als Schutzpatron der Nichtarbeiter (die sie eh nicht wählen). Die Entscheidung, hoffentlich heute im Kabinett, kommt zu spät.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET