KOMMENTAR

Der Moment der Wahrheit für die EU

von Redaktion

Debatte um russische Milliarden

Beim Berliner Ukraine-Treffen hat sich Europa zurück ins Spiel gebracht – aber der Moment der Wahrheit steht erst noch bevor. Dieser Tage entscheidet sich, ob die Ukraine die vor allem in Belgien eingefrorenen Russen-Milliarden nutzen darf. Kiew braucht dringend das Geld, Europa den Beweis, dass es nicht, wie Trump meint, nur redet, sondern seine Sicherheitsinteressen auch durchsetzen kann. Alles andere als ein klares Ja wäre eine Kapitulation vor der Realität.

Es stimmt, die Nutzung der Milliarden birgt Risiken – wobei der Merz-Vorschlag, das Geld als Sicherheit für zinsfreie Kredite einzusetzen, als halbwegs rechtssicheres Konstrukt gilt. Die Sache steht und fällt mit Belgien, das – nachvollziehbar – besonders vorsichtig ist, aber bisher auch keine Alternative auf den Tisch gelegt hat. Stattdessen schafft die Blockade so viel Frust, dass manche in der EU angeblich darüber nachdenken, den Beschluss an Belgien vorbei zu fassen. Möglich wär‘s, aber was das im EU-Inneren auslösen würde, mag man sich nicht ausmalen.

So schwierig es ist: Eine Einigung ist Pflicht, zu viel steht auf dem Spiel. Die Glaubwürdigkeit der EU, die sich gegen Putin und Trump nur mit Klarheit und Stärke behaupten kann; und das Überleben der Ukraine, der ohne sichere Finanzierung schon im Frühjahr ein Kollaps droht. Der Imperialist im Kreml, der gestern seinen Erfüllungsgehilfen Orbán Drohungen übermitteln ließ, wartet nur darauf. Die EU darf ihm diesen Gefallen nicht tun. MARCUS.MAECKLER@OVB.NET

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