Berlin – Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss die Einsetzung auf Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Eine Stabilisierung des Rentenniveaus und andere Schritte waren bereits im Bundestag beschlossen worden. Nun soll sich die 13-köpfige Kommission „insbesondere mit weiterem Reformbedarf beschäftigen“ und bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge vorlegen. Nicht nur die gesetzliche, sondern auch die betriebliche und private Vorsorge sollen dem Kabinettsbeschluss nach auf den Prüfstand.
Vorsitzende sind die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der ein späteres Renteneintrittsalter für realistisch hält. Zu den Mitgliedern gehören Experten sowie Politiker von SPD und Union – darunter auch der Chef der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig. Der CDU-Politiker gilt als „Rentenrebell“, weil er sich wegen der erwarteten Milliardenkosten gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus ausgesprochen hatte.
Trotz immer mehr Babyboomern in Rente soll der Lebensstandard im Alter gesichert bleiben und die Finanzierung nachhaltig sein. Die Regierung beauftragt die Kommission mit der Prüfung umstrittener Reformoptionen. Ein Koalitionsausschuss hatte bereits beschlossen: Die Runde soll auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein anderes Renteneintrittsalter prüfen. Viele Ökonomen fordern dies – die SPD sieht 67 bisher als Maximum. Geprüft werden soll aber auch eine Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das könnten auch Beamte sein. Dem steht die Union ablehnend gegenüber. Die Kommission soll Beschlüsse im Konsens fassen – bei Streit aber mit Mehrheit.DPA