Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Plänen aus dem Kanzleramt deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen erhalten. Dazu gehörten etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen, berichten WDR, NDR und „SZ“ unter Berufung auf einen Entwurf des neuen BND-Gesetzes. Ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes sagte auf Anfrage, man wolle aus Respekt vor der Arbeit der Bundesregierung und vor dem Gesetzgeber die derzeitige Arbeit an der Gesetzesnovelle sowie etwaige Zwischenstände nicht kommentieren.
Dem Bericht zufolge soll der BND künftig nicht mehr nur Spionage betreiben, Informationen gewinnen und auswerten können, sondern auch operative Handlungen zum Schutz der Bundesrepublik ausführen können. Voraussetzung ist dem Bericht zufolge eine „nachrichtendienstliche Sonderlage“. In einer Sonderlage soll es dem BND nach den Vorstellungen aus dem Kanzleramt, so der Bericht, auch erlaubt sein, bei Cyberangriffen aktiv zurückzuschlagen. BND-Mitarbeitern soll es zudem erlaubt werden, in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren, und Gerätschaften, wie etwa Waffenteile, heimlich zu manipulieren und zu sabotieren, um sie unschädlich zu machen.