Keine Neuauszählung der Bundestagswahl
Berlin – Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten am Abend einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses aus der vorvergangenen Woche. Das BSW, das bei der Wahl am 23. Februar äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, wird nun aller Voraussicht nach vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Dobrindt: 535 Afghanen kommen noch 2025
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 535 Afghanen mit einer bestehenden Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Die Bundesregierung habe „ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird“, sagte Dobrindt dem RND. Die Aufnahme solle „so weit wie möglich“ im Dezember abgeschlossen werden. „Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“ Menschenrechtsorganisationen zufolge warten rund 1800 Afghanen in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland.
Studie: Viele Flüchtlinge von 2015 können Deutsch
Berlin – Zehn Jahre nach ihrer Einreise fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mindestens mittlerem Niveau zu verfügen. Befragt wurden Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.
Paris: Razzia bei Kulturministerin
Paris – Französische Finanzfahnder haben im Zuge neuer Korruptionsermittlungen gegen Kulturministerin Rachida Dati das Ministerium und Privathaus der prominenten Konservativen durchsucht. Gegen die 60-Jährige werde wegen Verdachts der Bestechung, Einflussnahme, Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie Hehlerei und Geldwäsche während ihrer Zeit als Europaabgeordnete ermittelt, teilte die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft mit.
Trotz Trump-Deal: Kämpfe im Ostkongo
Genf – Schwere Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) haben nach Angaben von Hilfsorganisationen erneut tausende Menschen in die Flucht getrieben. „Seit diesem Monat sind die Kämpfe in Süd-Kivu höchst intensiv“, sagt Valeria Caccavo vom Team des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Erst Anfang Dezember wurde in dem Konflikt ein Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem benachbarten Ruanda in Washington im Beisein von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet.