Begleittexte für die Ahnengalerie: Porträts von Präsident Donald Trump und Barack Obama mit Texttafeln. © dpa
Washington – Lob für sich selbst, scharfe Kritik an seinem Vorgänger und viele bekannte Anschuldigungen: US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden die Verantwortung zugeschoben. „Vor elf Monaten habe ich ein Chaos geerbt und ich bringe es in Ordnung“, sagte Trump zum Ende des ersten Jahres seiner zweiten Amtszeit.
Der Präsident sagte, die Preise für Benzin und Lebensmittel würden „rapide“ fallen. Der Kampf gegen die Inflation sei zwar noch nicht vorbei, „aber wir machen Fortschritte“. Die USA stünden vor einem Wirtschaftsboom, „wie ihn die Welt noch nie gesehen hat“. 2026 richten die USA zusammen mit Kanada und Mexiko die Fußball-WM aus. In den USA wächst derzeit der Unmut über die Lebenshaltungskosten, auch wenn die Inflation insgesamt nur noch bei 2,7 Prozent liegt. Trump hatte kürzlich eingeräumt, dass seinen regierenden Republikanern bei den Zwischenwahlen 2026 eine Niederlage drohen könnte.
Überraschend stellte Trump nun in seiner Rede an die Nation einen Scheck für 1,45 Millionen US-Militärangehörige in Aussicht. Die Militärangehörigen sollten die von Trump als „Krieger-Dividende“ bezeichnete Sonderzahlung in Höhe von 1776 Dollar (etwa 1512 Euro) vor Weihnachten erhalten. Der Betrag sei zu Ehren des Jahres der Unabhängigkeitserklärung der USA im Jahr 1776 gewählt worden. Finanziert werden sollen die Schecks aus Einnahmen aus den Zöllen, die Trump seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus vielfach verhängt hat.
Das Weiße Haus hatte Trumps Rede als Möglichkeit angekündigt, seine Wirtschaftsagenda für den Rest seiner zweiten Amtszeit vorzustellen. Ein Großteil der Ansprache bestand jedoch aus von Trump schon mehrfach geäußerten Angriffen. So wetterte er wiederholt gegen seinen Vorgänger Biden, die Demokratische Partei und Migranten, die „amerikanische Jobs gestohlen“ hätten.
In seinem Feldzug gegen Biden ließ Trump zudem am Weißen Haus eine Plakette unter dem Porträt seines Vorgängers anbringen, auf der dieser als der „mit Abstand schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet wird. Zudem wird in dem Text Trumps Falschbehauptung über die angeblich „gestohlene“ Präsidentschaftswahl von 2020 wiederholt. Auf der Texttafel unter dem Foto des früheren Präsidenten Barack Obama heißt es, dieser sei „eine der polarisierendsten politischen Persönlichkeiten in der amerikanischen Geschichte“. Auch der Republikaner George W. Bush wird harsch kritisiert. Der Begleittext zu Trumps Porträt fällt hingegen überschwänglich aus. So wird behauptet, er habe acht Konflikte in acht Monaten beendet und für Billionen-Investitionen in den USA gesorgt.
Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik auf die Rede. Trump habe gezeigt, dass er in einer Blase lebe, „die völlig losgelöst ist von der Realität, die die Amerikaner jeden Tag sehen und spüren“, erklärte der Senator Chuck Schumer. „Tatsache ist, dass die Preise steigen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.“