Gericht kippt Verbot der „Hammerskins“
Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ gekippt. Das Gericht in Leipzig gab den Klagen mehrerer Mitglieder und regionaler Untergruppen gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums statt. Die Bundesrichter konnten nicht erkennen, dass tatsächlich eine bundesweite „Hammerskins“-Dachorganisation existiert hat, die hätte verboten werden können. Der Verbotsbescheid sei rechtswidrig. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war 2023 gegen die „Hammerskins“ vorgegangen.
Partydroge Lachgas künftig verboten
Berlin – Lachgas, das zusehends als Partydroge kursiert, ist künftig für Kinder und Jugendliche in Deutschland verboten. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Erwerb und Besitz für Minderjährige untersagt. Generell verboten werden der Online-Handel und der Kauf an Automaten. Auch die Verfügbarkeit chemischer K.o.-Tropfen, die als „Vergewaltigungsdroge“ eingesetzt werden, wird künftig beschränkt. Gelten dürften die neuen Vorgaben wohl ab April 2026.
Verhandlung über Heizungsgesetz
Karlsruhe – Um den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz geht es Ende Februar vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe verhandeln am 24. Februar über eine Organklage des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann. Es hatte bereits im Sommer 2023 auf den Eilantrag hin entschieden, dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben werden musste. Schließlich wurde es im September 2023 verabschiedet. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will das Heizungsgesetz laut Koalitionsvertrag abschaffen.
Brutale Miliz wütet im Sudan
Genf – Im Sudan hat die Miliz Rapid Support Forces (RSF) bei ihrer dreitägigen Offensive auf das Flüchtlingslager Samsam im Frühjahr nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 1013 Zivilisten getötet. Im neuen Bericht des UN-Büros für Menschenrechte heißt es weiter, durch den Angriff vom 11. bis 13. April seien mehr als 400 000 Bewohner des Lagers aufs Neue vertrieben worden.
USA: Doppelt so viele Hinrichtungen
Washington – In den USA sind im zu Ende gehenden Jahr beinahe doppelt so viele Todesurteile vollstreckt worden wie 2024. Bei der vermutlich letzten Hinrichtung des Jahres am Donnerstag ist der wegen Doppelmordes verurteilte Frank Walls (58) in Raiford in Florida per Injektion getötet worden. Es war die 47. Hinrichtung des Jahres. 2024 waren 25 Todesurteile vollstreckt worden.