Er wollte mehr: Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem wichtigen EU-Gipfel in Brüssel. © Michael Kappeler/dpa
München – Es ist mitten in der Nacht, als Bart de Wever seine Erklärung verliest, ruhig, konzentriert, nicht triumphierend. Nie habe infrage gestanden, ob man der Ukraine helfe, sagt Belgiens Regierungschef, es sei immer nur um das Wie gegangen. Die getroffene Einigung bezeichnet er als stabil und rechtlich wasserfest. Man habe Chaos vermieden. „Heute können alle diesen Konferenzraum als Sieger verlassen.“
Auch der Kanzler? Zweifel sind angebracht. Die Ukraine bekommt zwar frisches Geld, 90 Milliarden Euro als zinslosen Kredit, der ihre finanzielle Stabilität bis Ende 2027 sichern soll. Dafür müssen die EU-Staaten (mit Ausnahme von Ungarn, Tschechien und der Slowakei) aber gemeinsam Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Die vor allem in Belgien eingefrorenen russischen Zentralbank-Milliarden, die Friedrich Merz gerne für ein weit größeres Darlehen von 210 Milliarden Euro eingesetzt hätte, bleiben vorerst unangetastet.
Die EU ist damit einer Blamage entgangen, manche würden sogar sagen: einer strategischen Katastrophe. Merz aber muss damit leben, dass er sich in Brüssel nicht hat durchsetzen können. Wochenlang bearbeiteten er und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen de Wever, um ihn zur Nutzung der Russen-Milliarden zu überreden. Der Kanzler zeigte Verständnis für die Bedenken, reiste unlängst eigens zu einem Kurzbesuch nach Brüssel. Doch der Belgier blieb hart, auch 16 Gipfelstunden änderten nichts daran. Die Sorge vor russischer Vergeltung war zu groß.
Für seine Zustimmung zum Merz-Modell hätte de Wever unbegrenzte finanzielle Sicherheiten der EU-Partner für den Fall verlangt, dass Russland etwa vor Gericht erfolgreich klagt. Ein Blankoscheck quasi. Vor allem Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging das aber zu weit. Gemeinsam mit de Wever drückten sie schließlich die finale Lösung durch. „Das Entscheidende ist, dass unsere Unterstützung für die Ukraine garantiert ist“, sagt Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am frühen Freitagmorgen.
Klingt nüchtern, hat aber einen doppelt wahren Kern. Der Ukraine hätte ohne EU-Hilfe wohl schon im Frühjahr Finanznot gedroht. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor dem Gipfel, sein Land werde dann sowohl bei der Verteidigung als auch bei staatlichen Aufgaben zurückschrauben müssen. Außerdem bestand die Sorge, dass sich die EU international unglaubwürdig machen würde. Merz warnte vor einem massiven Schaden auf Jahre.
Beides ist vorerst abgewendet. Selenskyj, der am Freitag nach Warschau reiste, sprach von einem „großen Sieg“ für die Ukraine, der auch ein Signal an Russland sei: Weiterkämpfen wird teuer. Moskau reagierte trotzdem mit Spott darauf, dass sich die EU nicht an das russische Geld herantraut. „Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt“, erklärte Kreml-Chefunterhändler Kirill Dmitrijew. Merz und von der Leyen, die er „Kriegstreiber nannte“, hätten eine gewaltige Niederlage erlitten. Dass Ungarns Kreml-affiner Regierungschef Viktor Orbán den gefundenen Kompromiss als „verlorenen Kriegskredit“ bezeichnete, hörte man in Moskau zweifelsohne gern.
Das Geld könnte relativ bald fließen, schon Anfang nächsten Jahres. Es soll einen großen Teil des ukrainischen Finanzbedarfs abdecken. Der liegt in den Jahren 2026/27 laut Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission bei rund 137 Milliarden Euro. Großbritannien und Kanada wollen ebenfalls Milliarden zuschießen.
Die Reaktionen in Deutschland: geteilt. AfD und BSW lehnen die Lösung ab, die Grünen klagen, es fehle ein „entschlossenes Zeichen“ an Wladimir Putin. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil lobte die Einigung dagegen als „gut und pragmatisch“. Dabei dürfte sie die beteiligten EU-Staaten teurer kommen als das Merz-Modell. Der Grund: Für das am Kapitalmarkt aufgenommene Geld fallen Zinsen an. Abgesichert wird der Kredit laut Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille durch einen Puffer im EU-Haushalt, aus dem auch die Zinskosten bezahlt werden sollen. „Unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt erwarten wir nicht“, hieß es in Regierungskreisen. Perspektivisch kann sich das ändern.
Die russischen Milliarden bleiben erst mal eingefroren, künftig könnten sie aber doch noch eine Rolle spielen. „Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen“, sagt Kanzler Merz am Freitag. Vorausgesetzt, der Krieg endet. MIT DPA