Wladimir Putin (r.) bedankt sich bei einer Gruppe von Freiwilligen, die seine Bürgerfragestunde vorbereiteten. © dpa
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat jede Verantwortung für das Andauern des von ihm befohlenen Angriffskrieges zurückgewiesen und der Ukraine zugeschoben. In den laufenden Gesprächen gebe es von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern keine Bereitschaft für einen Frieden, sagte Putin in Moskau bei seiner Jahrespressekonferenz. Die Fragerunde fand erneut zusammen mit Putins Bürgersprechstunde „Direkter Draht“ statt, und der Kremlchef antwortete über Stunden auf Fragen von Journalisten und Bürgern.
Der Krieg: Putin begrüßte auf Frage eines US-Journalisten, dass Präsident Donald Trump sich um ein Ende des Krieges bemühe. Bei seinem Treffen mit Trump in Alaska im August habe die russische Seite den US-Vorschlägen für eine friedliche Lösung des Konflikts praktisch zugestimmt, sagte er. Er sei dabei auf die Bitten nach Kompromissen eingegangen, sagte Putin, ohne Details zu nennen.
Putin sagte auch, dass er nicht vorhabe, ein europäisches oder anderes Land zu überfallen. Wichtig sei aber, dass Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Dazu gehöre auch Moskaus Ablehnung einer Nato-Osterweiterung. Dabei wies er die Nato, die Russland als Bedrohung sieht und vor einem Krieg mit der Atommacht warnt, auf die neue Sicherheitsstrategie der USA hin. Dort sei Russland nicht als Feind aufgeführt. „Können Sie lesen?“, fragte Putin an die Adresse von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Aktuell laufen Verhandlungen, bei denen die USA mit Ukrainern und Russen sprechen. Direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien gibt es aber nicht. Die Gespräche sollen am Wochenende in den USA fortgesetzt werden. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Putin sagte, in diesem Jahr hätten 400000 Freiwillige einen Vertrag zum Kriegsdienst abgeschlossen. Aktuell seien 700000 im Kriegseinsatz.
Innenpolitik: Zu der jährlichen Fragerunde mit Putin gingen nach Angaben des russischen Staatsfernsehens drei Millionen Fragen ein. Der Kremlchef verteidigte die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im neuen Jahr in Russland von 20 auf 22 Prozent steigt, um das im Krieg wachsende Haushaltsdefizit zu decken. Er stellte aber in Aussicht, dass die Steuern auch wieder sinken sollten.
Kurioses: Im Saal des Veranstaltungszentrums Gostinny Dwor in Moskau versuchten die Zuschauer mit Rufen und Plakaten die Aufmerksamkeit von Putins Pressesprecher Dmitri Peskow zu erlangen und ihre Fragen loszuwerden. Ein junger Journalist machte seiner Freundin, die am Bildschirm zusah, einen Heiratsantrag: „Oletschka, heirate mich!“ Eine Stunde später unterbrachen die Moderatoren der Pressekonferenz Putin, um die frohe Kunde zu überbringen: Oletschka hatte „Ja“ gesagt.
Putin musste sogar auf eine Frage nach dem Kometen 3I/Atlas antworten, der heute der Erde am nächsten kommt. Das sei eine russische Geheimwaffe, „die wir aber nur im äußersten Fall einsetzen werden“, scherzte der Kremlchef. Dann beruhigte er aber die Fragestellerin aus dem sibirischen Gebiet Tjumen: „Das Objekt, von dem sie reden, ist hunderte Millionen Kilometer entfernt. Ich glaube nicht, dass es eine Gefahr für uns darstellt.“