„Keine große Sache“: Donald Trump. © Brandon/dpa
Washington – US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. „Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache“, sagte er im Weißen Haus auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. „Ich muss es ihnen nicht sagen.“
Die Trump-Regierung hat seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Dabei wurden mehr als 90 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig. Zudem brachten die USA Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung. Trump drohte außerdem mit Bodenangriffen.
Bei einem erneuten Angriff auf zwei angebliche Drogenboote im Pazifik sind nach Angaben des US-Militärs am Donnerstag fünf Menschen getötet worden. Die Schiffe hätten sich in internationalen Gewässern befunden und seien in Drogenhandel verwickelt gewesen, erklärte das US-Südkommando. Drei Menschen seien auf dem ersten Schiff und zwei auf dem zweiten Schiff getötet worden.
Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz.
Laut US-Verfassung ist der Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Nur der Kongress hat jedoch die Befugnis, offiziell den Krieg zu erklären. Experten zufolge könnte Trump ohne Zustimmung begrenzte Militärschläge innerhalb Venezuelas anordnen – jedoch nur vorübergehend.
Angesichts der zunehmenden Spannungen haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei „sehr besorgt“ über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Lula da Silva. Er habe Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, „um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern“. Auch Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum bot ihre Hilfe an.