„Winter der Enttäuschung“: Die Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warken ebbt nicht ab. © Picture Alliance
Berlin – Trotz der Einigung in letzter Minute von Bundesregierung und Bundesrat auf ein Sparpaket sind die Krankenkassen unzufrieden: „Der angekündigte Herbst der Reformen endet mit einem Winter der Enttäuschung“, so DAK-Chef Andreas Storm zur „Bild“. „So kann es nicht weitergehen. Mein dringender Appell an Gesundheitsministerin Warken: Es ist Zeit für einen Neustart in der Reformpolitik bei Gesundheit und Pflege.“
Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss gebilligt, der Ausgaben im Gesundheitssystem von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermeiden soll. Dafür wird der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 einmalig gekappt – ohne dass es zu einer niedrigeren Ausgangsbasis für Folgejahre führen soll. Die Länder hatten sich wegen Finanznöten vieler Kliniken gegen die Sparpläne gesperrt.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will damit den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar 2026 vermindern. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für die Kassen werde so auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent stabil gehalten. Ohne die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung werde dieser Wert 2026 um 0,3 Prozentpunkte höher liegen.
Der Zusatzbeitrag ist ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitrag von aktuell 14,6 Prozent, den jede Krankenkasse erheben kann, um ihre Finanzen auszugleichen. Er wird je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt. Mehr als 74 Millionen Menschen in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert. DAK-Chef Storm rechnet damit, dass die Kassen den Zusatzbeitrag im Schnitt um 3,12 Prozent erhöhen werden.
Direkt stabile Beiträge festlegen kann die Politik nicht. Warken betonte: „Es war immer klar, dass einzelne Kassen ihre Beiträge erhöhen, andere bleiben stabil oder senken sie sogar. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, der erwünscht ist.“
Über die Zusatzbeiträge entscheiden die Kassen in diesen Tagen je nach ihrer Finanzlage. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnte erneut, dass das Sparpaket nicht reiche, um Erhöhungen zu vermeiden. Viele Millionen Versicherte und ihre Arbeitgeber müssten sich darauf einstellen, dass die Beiträge zum Jahreswechsel steigen, sagte Verbandschef Oliver Blatt.
Höhere Zusatzbeiträge für 2026 angekündigt hatten zunächst schon 20 Kassen, wie Auswertungen von Vergleichsportalen ergaben. Bei zunächst 28 Kassen sollte der Beitrag stabil bleiben, ermittelte das Portal Verivox. Die Spanne der Zusatzbeiträge lag demnach vorerst zwischen 2,18 und 4,39 Prozent, wie auch das Portal Check24 mitteilte.
Bei der Techniker Krankenkasse als Nummer eins mit 12,3 Millionen Versicherten steigt der Zusatzbeitrag von 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent (Gesamtbeitrag: 17,29 Prozent). Die DAK-Gesundheit als Nummer drei mit 5,4 Millionen Versicherten hebt den Zusatzbeitrag von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent an (Gesamtbeitrag: 17,8 Prozent). Damit liege man „im mittleren Beitragsspektrum“ der Kassen. Die AOK Bayern als größte Kasse will die Beiträge stabil halten – sie liegen bei insgesamt 17,29 Prozent und waren damit schon vorher auf dem Level, auf das die TK nun erhöht.
TK-Chef Jens Baas kritisierte Warken scharf: „Das Sparpaket war von Beginn an zu klein, um Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.“
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach forderte von Bund und Ländern eine längerfristige Lösung. Die am Freitag beschlossene Regelung schaffe „die notwendige Ausgangsbasis für die Beratungen in der Finanzkommission Gesundheit des Bundesgesundheitsministeriums“, sagte die CSU-Politikerin. Dabei dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Der Freistaat poche auf ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept, das die Belastungen zielgerichtet und generationengerecht verteile.
Gerlach forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erneut auf, sich beim Thema Krankenkassen-Beiträge zu bewegen. „Eine Entlastung der Kassen und damit der Beitragszahler durch kurzfristig wirkende Schritte ist dringend notwendig. Wenn aber im Rahmen des Gesamtkonzepts für die weiteren Jahre alle ihren Beitrag zur Stabilisierung der GKV leisten, ist auch der Bund gefragt.“ Er müsse versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln finanzieren. „Das würde Finanzmittel im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr für die Krankenkassen freisetzen.“