Internetanbieter in der Pflicht: Stefanie Hubig. © dpa
Berlin – Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hervor. „Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz gilt bisher: Täter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir ändern“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“.
Der Gesetzentwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Die dreimonatige Speicherfrist ist aber eines der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nach einem Beschluss der Bundesregierung müsste sich auch der Bundestag noch mit dem Thema befassen.
Die IP-Adresse ist quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. Sie wird vorübergehend vergeben. Die Internetanbieter sollen nun vorsorglich speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, wie es aus dem Ministerium hieß.
IP-Adressen seien oft die einzigen Spuren, die Täter im digitalen Raum hinterlassen, gab die Justizministerin zu bedenken. „Die IP-Adressen-Speicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen: Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist.“
Die Grünen finden den Ansatz trotzdem falsch. „Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet“, warnte ihr Rechtspolitiker Helge Limburg im „Stern“. Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, seien von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof gekippt worden.
Bei der Polizei teilt man die Bedenken nicht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht sich sogar eine längere Speicherzeit. Ermittlungen bei Straftaten seien oft so umfangreich und international, dass drei Monate nicht ausreichten, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Da sind monatelange Verfahren, Absprachen und Recherchen oftmals keine Seltenheit.“