Wahlhilfe aus Moskau?

von Redaktion

Ukrainer und Russen kamen zuletzt im Juli zu direkten Gesprächen in Istanbul zusammen. Am Wochenende reisten beide Seiten nach Miami, trafen sich aber nicht. © Alexander Ryumin/dpa

Miami – Die gute Nachricht hatte nicht lange Bestand. Nachdem Wolodymyr Selenskyj ein mögliches Treffen zwischen Russen und Ukrainern mit Amerikanern angedeutet hatte, fegte es der Kreml gleich wieder vom Tisch. „Bislang hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen, und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Sonntag. Obwohl sich die Delegationen aus Kiew und Moskau in einer Stadt aufhielten, kamen sie offenbar nicht zusammen.

Es wären die ersten direkten Gespräche zwischen beiden Seiten seit Juli gewesen. Damals traf man sich in Istanbul, verhandelte aber nur über Niederschwelliges, am Ende stand ein Gefangenenaustausch. Der neue Vorstoß stammte Selenskyj zufolge von der US-Regierung. Stattdessen verhandelten die Delegationen offenbar getrannt voneinander.

Schon am Freitag waren der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Hnatow, die US-Sondergesandten Steven Witkoff und Jared Kushner sowie Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Florida zusammengekommen. Selenskyj bezeichnete die Gespräche am Sonntag als „konstruktiv“, sie gingen „zügig voran“. Positive Signale aus Russland fehlten aber. Putin-Berater Kirill Dmitrijew war am Samstag in Florida eingetroffen. Auch er sprach von „konstruktiven“ Gesprächen mit der US-Seite.

Die Treffen fanden wenige Tage nach dem Gipfel von Berlin statt, bei dem Europäer zusammen mit Ukrainern und US-Amerikanern über einen möglichen Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprachen. Ende der Woche einigte sich Europa dann auf einen 90-Milliarden-Kredit für das angegriffene Land. Das Geld soll in Verteidigung fließen und den Staat am Laufen halten.

Zählbare Ergebnisse aus Miami gab es bis Redaktionsschluss nicht. Dafür hallt ein Vorschlag aus Moskau zu möglichen Wahlen in der Ukraine nach. Putin selbst hatte in seiner Jahrespressekonferenz am Freitag Wahlen in der Ukraine gefordert und gesagt, auch die Millionen in Russland lebenden Ukrainer sollten daran teilnehmen. Da es keine diplomatischen Vertretungen der Ukraine in Russland gibt, hatte Putins Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärt, russische Behörden würden das übernehmen.

Selenskyj, der sich zuletzt zu Wahlen bereit erklärt hatte, reagierte mit scharfer Kritik. „Es ist nicht an Putin zu entscheiden, wann und in welchem Format Wahlen in der Ukraine stattfinden“, sagte er in Kiew. „Es werden ukrainische Bürger abstimmen, die sich in der Ukraine aufhalten, in den ukrainisch kontrollierten Gebieten.“ Nur dort könnten ehrliche und transparente Wahlen gewährleistet werden. Daneben gebe es noch die gängige Praxis der Abstimmung in Auslandsvertretungen. In den russische kontrollierten Gebieten könne es keine Wahlen geben, „weil klar ist, dass sie dort so durchgeführt werden, wie es Russland immer macht“. Die Wahlen im autokratisch regierten Russland gelten international als Scheinwahlen.

In nächster Zeit könnte es zudem zu einem Gespräch zwischen Putin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen. Der Kreml-Chef sei zum Dialog bereit, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow. „Wenn also der gegenseitige politische Wille vorhanden ist, kann dies nur positiv bewertet werden.“ Paris begrüßte, „dass der Kreml diesem Schritt öffentlich zugestimmt hat“, und erklärte, man werde in den kommenden Tagen „über die beste Vorgehensweise“ beraten. Macron hatte das Gespräch am Freitag vorgeschlagen.

Trotz der Verhandlungen griff Russland die Ukraine weiter an. Selenskyj erklärte am Sonntag, die russische Armee habe „in der vergangenen Woche etwa 1300 Angriffsdrohnen, fast 1200 Lenkflugbomben und neun Raketen verschiedener Typen“ abgeschossen. Die Schwarzmeerregion Odessa und der Süden des Landes seien besonders stark getroffen worden.AFP/DPA

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