Stuttgart – Überraschende Kehrtwende in Baden-Württemberg: Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Cem Özdemir, hat ein umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Räume gefordert. Kommunen sollten „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ ermöglicht werden, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“ („Bams“). Dass dieser Vorschlag von einem Grünen-Politiker kommt, ist überraschend, da sich die Partei lange als Hüterin der Bürgerrechte und des Datenschutzes präsentierte.
Özdemir zeigte sich auch offen für den KI-Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim“ sollten „ausgeweitet werden“, so der frühere Bundeslandwirtschaftsminister.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hatte sich vor einigen Wochen ähnlich geäußert. Er kündigte an, das Polizeigesetz so ändern zu wollen, dass Kommunen „überall dort, wo sie es für notwendig halten, KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen können“.
Özdemir sprach sich gegenüber der „Bams“ außerdem für mehr Anerkennung für Polizistinnen und Polizisten im Land aus und hielt dabei eine höhere Polizeizulage für sinnvoll. „Bei der Bundespolizei liegt sie bei 228 Euro. Leider liegen wir in Baden-Württemberg deutlich darunter“, sagte er. Mit Blick auf das, was etwa in manchen Städten an Silvester zu erwarten sei, sei diese Summe aber eine „angemessene Anerkennung für die Arbeit unserer Polizisten“. Er regte an, diesen Zuschuss als Anerkennung für die besondere Gefährdung bundesweit zu regeln.