Während die Waffenruhe im Gazastreifen hält, entwickelt sich das Westjordanland immer mehr zur Kampfzone. Dass es regelmäßig zu Gewaltausbrüchen radikaler Siedler gegen Palästinenser kommt, ist bedrückend genug. Als wollte sie diese Zustände adeln, hat die Netanjahu-Regierung nun auch noch einen Schwung neuer Siedlungen genehmigt. Geradezu nonchalant erklärt der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, worum es dabei in Wirklichkeit geht: die langfristige Verhinderung eines Palästinenserstaats.
Es ist ganz und gar nicht übertrieben, von einer schleichenden Annexion zu sprechen. Panzer rollen nicht, dafür schafft die Regierung in dem besetzten Gebiet Fakten, die sich künftig kaum mehr revidieren lassen – und das in steigendem Tempo. Genau genommen konterkarierten Netanjahu und Co. damit den US-Friedensplan für die Region, der das Westjordanland zwar nicht erwähnt, aber ausdrücklich, wenn auch in unbestimmt ferner Zukunft, von palästinensischer Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit spricht. Nur: Solange Washington nicht auf die Bremse tritt, fühlt sich Jerusalem zu allem berechtigt.
Wenn es dem Friedensapostel Trump wirklich um eine stabile Perspektive geht, muss er jetzt doppelt Druck machen. Erstens auf die Hamas, die Fortschritte in der Hoffnung verschleppt, ihrer vereinbarten Entwaffnung zu entgehen. Die aber ist unverhandelbar. Die Terrorbande muss nicht nur raus aus Gaza, sondern auch raus aus den Köpfen der Palästinenser, die (Umfragen zufolge auch im Westjordanland) noch immer viel zu sehr mit ihr sympathisieren. Zweitens muss er auch die Regierung in Jerusalem ins Gebet nehmen. Die Verdrängung der Palästinenser, von der Radikale wie Smotrich träumen, schafft alles, nur keinen Frieden.MARCUS.MAECKLER@OVB.NET