Berlin/Washington – Die beiden mit US-Einreiseverboten belegten Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid haben die Vorwürfe aus den USA scharf zurückgewiesen. Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, „dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben“, sagte Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg dem „Spiegel“.
HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Das US-Außenministerium hatte die beiden Geschäftsführerinnen von Hodenberg und Josephine Ballon sowie drei weitere Menschen in Europa als „radikale Aktivisten“ eingestuft und mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor.
Mitgründerin Ballon sagte, es sei „entlarvend, dass unter anderem die Kritik an Positionen der US-Regierung dazu führt, dass uns Zensur vorgeworfen wird“. Das zeige „sehr deutlich, wie hier unter dem Deckmantel des Zensurvorwurfs schlicht und ergreifend Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen“. HateAid fürchtet nun weitere Maßnahmen gegen die Organisation, etwa Blockaden durch US-Dienstanbieter.
Die Vorgänge aus den USA stoßen in Deutschland und in Brüssel auf Kritik. Das sei „nicht akzeptabel“, erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nannte die Vorwürfe der USA ebenfalls „inakzeptabel“ – HateAid wird vom Justizministerium gefördert. Die EU-Kommission verurteilte den „ungerechtfertigten“ Schritt „entschieden“ und bat um Klarstellung. Zu den Sanktionierten gehört auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Er gilt als der Architekt des EU-Gesetzes für digitale Dienste, des Digital Services Act. Das Gesetz schreibt allen Plattformen vor, „illegale Inhalte“ zu löschen, und zwar „unverzüglich“. Bei Verstößen drohen Milliarden-Strafen.